Leverkusen: Bahnstadt-Projekt: Gleisverlegung in Gefahr
VON ULRICH SCHÜTZ - zuletzt aktualisiert: 21.02.2011Leverkusen (RPO). Eines muss auch der sehr kritische Bürger dem Oberbürgermeister lassen: Reinhard Buchhorn kämpft hart und mit ungewöhnlichen Ideen für die komplette Realisierung des Bahnstadt-Projektes Opladen.
Ein ganz wichtiger Baustein, die Verlegung der Gütergleise an die Personenzugstrecke im Bereich Bahnhof Opladen, scheint sich jetzt aber nicht verbauen zu lassen: Es hapert an der Finanzierung durch die Stadt, obwohl die Ratsmehrheit und die SPD das Projekt massiv unterstützen.
Krisensitzung in Köln
Die Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat deshalb für kommenden Mittwoch sehr kurzfristig zu einer Art Krisensitzung nach Köln eingeladen. Mit dabei die Fraktionsvorsitzenden, die Vertreter der Stadt und des NRW-Bau- und Wirtschaftsministeriums.
"Frau Regierungspräsidentin Gisela Walsken möchte sie über die aktuelle Sicht der Bezirksregierung Köln informieren", heißt es in dem Einladungsschreiben der Kölner Kommunalaufsicht.
"Was kann die Regierungspräsidentin wollen?", fragten sich gestern Oberbürgermeister wie Fraktionsvorsitzende. "Konkretes weiß ich nicht. Ich gehe davon aus, dass die Stadt gewisse neue Auflagen für das Bahnstadt-Projekt bekommt", formulierte Stadtchef Buchhorn vorsichtig. Ihn erstaunt die Größe der Besprechung, wo er doch um ein persönliches Gespräch mit Walsken gebeten hatte. "Die Gütergleisverlegung darf nicht in den Teich gehen", sagte gestern CDU-Fraktionschef Klaus Hupperth im RP-Telefonat. Es sei die wichtigste Entwicklungschance für Opladen und Leverkusen, zumal es auch eine Verkehrsberuhigung durch die geplante Umgehungsstraße für Opladen bringen werde.
Knackpunkt des Projektes ist die Finanzierung. Die Stadt muss rund 6,8 Millionen Euro Eigenanteil bezahlen. Über den städtischen Etat ist dies verboten. Buchhorn ließ einen Förderverein gründen, um das Geld einzusammeln. "Es läuft gut an", versicherte Buchhorn gestern.
Diese ungewöhnliche Finanzierungsvariante, die weitgehend auf Versprechungen von Sponsoren beruht, reicht möglicherweise der Regierungspräsidentin nicht. Sagt die Stadt der Bahn aber nicht klar: "Wir wollen die Gleisverlegung", wird nicht weitergeplant. Andererseits verlangt die Regierungspräsidentin eine Bauzusage der Bahn. "Wir drehen uns etwas im Kreis", kommentierte Buchhorn.
RWE-Aktien verkaufen
SPD-Fraktionschef Walter Mende will zur Finanzierung der Gleisverlegung neu denken: Man könnte künftige Grundstücke jetzt schon verkaufen. Oder die Stadt veräußert RWE-Aktien. Beispielsweise.
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