"Einvernehmliches Gespräch": Rainer Häusler (l.) und der neue Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, hier am Wahlabend nach der Bekanntgabe des Endergebnisses. Foto: RPO
Leverkusen: Bleibt Häusler Personalchef bis 2012?
Leverkusen (RPO). Der neue Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn betont, nicht die Position von Kämmerer Häusler schwächen, sondern seine eigene stärken zu wollen. Eventuell werde er das Personalwesen erst nach Häuslers Pensionierung 2012 übernehmen.
Reinhard Buchhorn und Rainer Häusler haben miteinander gesprochen – "in guter und einvernehmlicher Atmosphäre", wie der designierte Leverkusener Oberbürgermeister gestern versicherte.
Ein Ergebnis der Zusammenkunft: Der geplante Übergang der Zuständigkeiten für Personalwesen und Organisation vom Stadtkämmerer auf den Verwaltungschef könnte möglicherweise erst zum Ende von Häuslers Amtszeit hin erfolgen, also zum 31. März 2012. Dann geht Häusler in Pension. Buchhorn hatte am Vortag bekanntgegeben, künftig die Bereiche Organisation und Personal wieder im Dezernat Oberbürgermeister ansiedeln zu wollen. Zurzeit fallen sie in Häuslers Aufgabenbereich.
Info
FDP: neue Fraktionsspitze
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens ist die neue Chefin der FDP-Fraktion im Leverkusener Stadtrat. Die Liberalen wählten sie vorgestern Abend ohne Gegenstimme in dieses Amt. Ballin wird damit Nachfolgerin von Hiltrud Meier-Engelen, die nach 15 Jahren Ratsarbeit nicht mehr antreten wollte. Ballins Stellvertreter ist Friedrich Busch, zum Fraktionsgeschäftsführer wählte die Fraktion Wolfgang Blümel.
Um Verständnis geworben
"Ich habe mit Herrn Häusler auch über die Zeiträume der Umsetzung Schritt für Schritt gesprochen", erklärte Buchhorn gestern. Der CDU-Politiker sieht sich im Zusammenhang mit der geplanten Verlagerung falsch interpretiert: Er habe von Anfang an deutlich gemacht, dass er nicht etwa Häuslers Position schwächen, sondern vielmehr seine eigene stärken wolle, betonte Buchhorn gestern im Gespräch mit der RP. Die Verlagerung der Ressourcen, daran habe er nie Zweifel gelassen, wolle er mit Häusler vorbereiten und umsetzen.
"Mein eindeutiges Ziel allerdings ist es, wegen der persönlichen Verantwortlichkeit für das Verwaltungshandeln aller Beschäftigten, persönlich Hand anzulegen, die eigene Philosophie den Mitarbeitern zu vermitteln und für die Umsetzung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in diesem Sinne Rechnung zu tragen", fügte Buchhorn hinzu.
Dafür bitte er alle Fraktionen und Gruppierungen im neuen Leverkusener Stadtrat um Verständnis. Das hält sich bei Roswitha Arnold bislang eher in Grenzen.
"Für mich ist das Ganze vor allem eine Stilfrage", kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Ich finde es nicht gut, dass Herr Häusler zwei Tage nach der Wahl aus dem Radio erfahren muss, was an den Zuständigkeiten verändert werden soll." Außerdem habe Buchhorn bei dem gesamten Vorhaben den Souverän ignoriert, der letztlich zu entscheiden habe: "Und das ist der Rat."
SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende hatte zuvor bereits im RP-Gespräch auf den Paragraphen 73.1 der Gemeindeordnung hingewiesen, der besagt, dass der Stadtrat die Organisationsbereiche der Dezernenten festlegen kann.
Die neue FDP-Fraktionschefin Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens äußerte gestern dagegen Verständnis für Buchhorns Pläne. "Ich persönlich meine: Der Oberbürgermeister muss die Personalhoheit haben", erklärte die Politikerin, die neu in den Stadtrat einzieht. Die Liberalen hielten es im übrigen durchaus für möglich, die Verwaltung "weiter zu entschlacken". Ballin: "Ich glaube, dass es immer noch einige Stellen gibt, bei denen nur Papier hin- und hergewälzt wird."
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Ergebnisse, Sieger, Verlierer: Alle Infos zur Kommunalwahl finden Sie in unserem Special. Eine Übersicht über die Wahlergebnisse in den Städten und Gemeinden finden Sie hier.
Quelle: RP
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