Sprach gestern über organisatorische Veränderungen und zog sofort den Ärger der politischen Gegner auf sich: der neue Oberbürgermeister Buchhorn. Foto: RPO
Leverkusen: Buchhorn kürzt Häuslers Macht
Leverkusen (RPO). Der designierte Leverkusener Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) schlägt erste Pflöcke ein. Er
will künftig selbst für Organisation und Personalwesen zuständig sein, bisher ist dies Kämmerer Rainer Häusler.Drei Tage nach der Kommunalwahl könnte dem gewählten Oberbürgermeister bereits der erste Konflikt drohen. Der CDU-Politiker gab gestern bekannt, sein Büro werde künftig die Bereiche Organisation und Personalwesen übernehmen, die bisher bei Stadtkämmerer Rainer Häusler angesiedelt waren. Der erfuhr davon jedoch über die Medien, bevor überhaupt mit ihm gesprochen worden war.
"Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Stellungnahme abgebe", erklärte Häusler gestern mit Verweis auf das noch ausstehende Gespräch mit Buchhorn. Da war der neue Kompetenz-Zuschnitt bereits im Radio gemeldet worden.
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Fraktionsvorsitzender
SPD-Parteivorstand und Fraktionsvorstand haben empfohlen, Dr. Walter Mende wieder zum Fraktionsvorsitzenden zu wählen (Wahlzeit: 2,5 Jahre). Heute abend treten die alte und die neue Fraktion zusammen, um die Personalie zu klären.
Die Hoheit über das Personal
Buchhorn betonte gestern auf RP-Anfrage ausdrücklich, es gehe ihm keineswegs darum, dem Kämmerer Macht wegzunehmen, indem er ihn als Personalchef ablöst. "Wir werden die Übergabe Schritt für Schritt gemeinschaftlich organisieren", versicherte er. Sein Beweggrund für diese Maßnahme sei ein ganz anderer: "Der Oberbürgermeister wird von der Öffentlichkeit dafür verantwortlich gemacht, wenn in der Organisation oder dem Personalwesen etwas nicht läuft. Deshalb sollte er auch die Hoheit in diesen Bereichen haben." Dies sei bei Oberbürgermeister Dr. Walter Mende (SPD) teils auch so gewesen.
Allerdings nicht mehr, als Paul Hebbel für die CDU das Amt übernahm. Da war Häusler schon nicht mehr nur Kämmerer, sondern auch Personalchef. "Wenn man das selbst macht, muss man sich mit dem rauen Alltag befassen – also auch mit arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen und Ähnlichem", erklärte Hebbel gestern. "Da sage ich offen: Das war nicht so sehr mein Metier. Ich kam von der Finanzseite. Herr Buchhorn hat als Chef der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen da natürlich einen anderen Erfahrungshorizont." Hebbel versichert aber, mit (SPD-Mann) Häusler im großen und ganzen immer gut zusammengearbeitet zu haben. Ob Buchhorn und Häusler das auch gelingt?
Der designierte SPD-Fraktionschef Mende rasselte gestern schon vorsorglich mit den Waffen: Wenn der ausgebildete Soldat Buchhorn gleich einen verdienten Mann wie Häusler so anpacke, dürfte dies der Auftakt zu "kriegerischen Auseinandersetzungen" sein. Der Stadtrat könne nach § 73.1 der Gemeindeordnung die Organisationsbereiche der Dezernenten festlegen. "Sie wissen, ich kann Mehrheiten organisieren", warnte Mende im RP-Gespräch. "Dann kassiert Buchhorn seine erste Schlappe." Noch sei Buchhorn ("den ich schätze") "ein General ohne Truppen".
Mit Häusler gut gearbeitet
Geradezu vorbildlich ist offenbar die Zusammenarbeit zwischen dem alten Oberbürgermeister und seinem Nachfolger. Ernst Küchler (SPD) hatte schon am Wahlabend angekündigt, "alles zu tun, um das Amt korrekt und geordnet zu übergeben". So bindet er Buchhorn bereits jetzt in Verwaltungsprozesse ein. "Wir werden morgen bei der Tagung des Verwaltungsvorstandes sein, Vorgespräche zum neuen Stadtetat führen", kündigt Buchhorn an: "alles gemeinsam".
Und er sei sich auch sicher, dass "mich alle Dezernenten ebenfalls unterstützen werden". Seine Umstrukturierung jedenfalls richte sich gegen niemanden: "Ich habe mit Herrn Häusler 30 Jahre lang hervorragend zusammengearbeitet", betont Buchhorn. "Aber als Oberbürgermeister muss man die Fäden in der Hand behalten."
Quelle: RP
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