Erhard Schoofs ist umgekippt: vom absoluten Befürworter der dritten Gesamtschule zum Gegner. Grund: die städtische Verschuldung. Foto: RPO
Leverkusen: Bürgerliste auf Schlingerkurs
Leverkusen (RPO). Erhard Schoofs und Kollegen überraschten gestern die Parteienlandschaft: Die Bürgerliste beantragt für die nächste Ratssitzung, den Beschluss für die dritte Gesamtschule aufzugeben. Die SPD ist fassungslos.
Erhard T. Schoofs, Chef der Bürgerliste, hat einen der kürzesten Anträge für eine Ratssitzung in der Stadt getippt. Die Zeile lautet: „Der Beschluss zur Einrichtung einer weiteren Gesamtschule wird aufgehoben.“ Damit legte die Bürgerliste eine glatte 180-Grad-Wendung hin. Bisher war sie einer der vehementesten Befürworter der dritten Gesamtschule in Leverkusen gewesen. Als Grund für den Meinungsumschwung nennt Schoofs: „Die Rücknahme des Beschlusses ergibt sich allein aus der Verschuldung unserer Stadt.“ Hier könnten Millionen eingespart werden, ohne dass Leverkusen auf Dauer irreparablen Schaden erleide. Schoofs schreibt, die Bürgerliste habe intensiv nach Ausgaben der Stadt geforscht, „deren Ausgabe sie selbst erfolgreich und nachhaltig beeinflussen“ könne. „Eine zeitliche Verschiebung der Einrichtung einer neuen Gesamtschule ist äußerst schade und für uns sehr schmerzlich, aber notfalls verkraftbar.“
Mit dem Klammerbeutel gepudert
Zum Hintergrund: Bisher ist im Rat ein Grundsatzbeschluss zur dritten Gesamtschule gefasst worden – gegen den Willen von CDU und FDP. Die Möglichkeit, den Beschluss zu kippen, besteht noch. Das weiß auch Klaus Hupperth, Fraktionschef der CDU. Er sagte gestern zur Schoofs’schen Kehrtwende: „Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir diesen Antrag ablehnten. Wir werden zustimmen und dann mal sehen, was passiert und ob wir die Mehrheit gegen die dritte Schule für elf Millionen Euro zusammen haben.“ Rein rechnerisch würde diese Mehrheit zusammenkommen, stimmten CDU (24 Sitze), FDP (vier Sitze) und Bürgerliste (sieben Sitze) im Rat geschlossen für den Antrag, sie hätten 35 von 66 Stimmen.
Ein „politischer Treppenwitz“
„Sollte das in der nächsten Ratssitzung (Anm. d. Redaktion: 22. September) so kommen, dann ist die Gesamtschule tot“, kommentierte SPD-Mann Dr. Walter Mende. Die SPD habe mit Entsetzen, Wut und Trauer auf diese 180-Grad-Wende der Bürgerliste reagiert. Das ist doch ein ungeheurer politischer Treppenwitz, eine riesige Schweinerei“ echauffierte sich Mende. „Das Schlimme ist, dass Schoofs damit nicht dem politischen Gegner schadet, sondern den Eltern und Kindern der Stadt, die auf eine dritte Gesamtschule hoffen.“ Der Rechtsanwalt und SPD-Politiker geht noch weiter. „Diese Aktion kann ich mir nur so erklären: Schoofs will sich offenbar bei der CDU anbiedern, um seinen langgehegten Wunsch nach einem Bürgermeisteramt von der CDU erfüllt zu bekommen.“
Zweifel an den Beweggründen äußerte auch Hiltrud Meier-Engelen von der FDP. „Das ist doch sehr, sehr komisch, was Herr Schoofs da tut.“ Die FDP werde in der Zeit bis zur Ratssitzung darüber sprechen. „Gegebenenfalls werden wir zustimmen“, ließ die Politikerin offen. „Ich denke aber nicht, dass wir unsere Meinung zur Gesamtschule ändern werden.“
Derweil reagierten die Gesamtschulbefürworter gestern umgehend: SPD, OWG-UWG, die Grünen und ProOp haben heute zum Thema ein Pressegespräch anberaumt.
Zwischenruf
Quelle: RP
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