Leverkusen Die Abfallgebühren steigen um vier Prozent
Leverkusen · Zum Januar 2011 müssen sich die Leverkusener auf zahlreiche Gebührenerhöhungen gefasst machen. Sie kommen zusätzlich zu den Preissteigerungen für Gas und Strom beziehungsweise der Anhebung der Grundsteuer.
Insgesamt werden die Leverkusener Familien mehrere hundert Euro mehr pro Jahr zahlen müssen. In einigen Bereichen — etwa bei Stromkosten und Müllgebühr werden Bundesgesetze als kostentreibend angeführt.
Abfall: 82,79 Euro pro Bürger
Die Stadt Leverkusen will die Müllgebühr um genau 3,86 Prozent anheben. Damit ergeben sich diese Kosten ab Januar nächsten Jahres pro Einwohner beziehungsweise pro "Einwohnergleichwert":
neu: 82,79 Euro (alt: 79,71 Euro). Dies gilt für Bürger, die keinen Kompost betreiben.
Einwohner, die Kompostierung auf eigenem Grundstück realisieren können, sollen ab 2011 zahlen: neu: 71,54 Euro (alt: 68,83 Euro).
Bei der Argumentation zur Gebührenanhebung verweist die Stadtverwaltung auf die Bundesregierung. Nach neuen Berliner Beschlüssen müssen die Stromanbieter weniger für "privat" erzeugten Strom bezahlen. Dies trifft die Avea direkt und besonders hart.
Die Leverkusener Müllfirma erzeugt mit der Abfallverbrennung im Eisholz mehr Strom als zum Eigenverbrauch nötig ist. Der Überschuss wird ins EVL-Stromnetz eingespeist und bringt Zusatzeinnahmen.
Weitere Preistreiber bei der Avea sind nach deren Angabe mehr Restmüll aus Leverkusener Haushalten (rund 39 300 Tonnen pro Jahr) und der Bau der "Kondensationsturbine", mit der die Avea allerdings die Stromproduktion vervierfachen wird. Außerdem ist die Menge des Grünschnitts um 18 Prozent angestiegen.
433.000 Euro für Papierkörbe
Eigentlich hätte die Gebührensteigerung bei 5,38 Prozent liegen müssen, schreibt die Stadtspitze in einem Beratungspapier für die Politik, das gestern im Finanzausschuss in den Stadtrat vertagt wurde. Die Leverkusener profitieren von einem Überschuss aus dem Jahre 2009. Er lag bei rund 440 000 Euro und wird teils für 2011 eingesetzt.
Die Stadt kassiert im Rahmen der Müllgebühr auch die Kosten für den Betrieb der Straßenpapierkörbe ein. Die Stadt nennt allein für "Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung der städtische Papierkörbe" die fast unglaubliche Summe von 433 000 Euro pro Jahr. Dazu kommen weitere 210 000 Euro für das Einsammeln von wildem Müll an Badeseen, in den Parks und Schulaußenanlagen.
Die Stadtverwaltung erarbeitet aus den Zahlen der Avea und aus den städtischen Unterlagen den Gebührentarif, wickelt das Erstellen und den Versand der Gebührenbescheide ab. Dies kostet laut Stadt rund 500 000 Euro pro Jahr.
