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Leverkusen: die Gesamtschule vorerst nicht
Leverkusen (RPO). Erhard Schoofs und seine Fraktionskollegen von der Bürgerliste spielten das Zünglein an der Waage. Und die pendelte sich gestern im Rat nach geheimer Abstimmung bei 36 Stimmen gegen die dritte Gesamtschule ein. Einer Stimme mehr, als die Gesamtschulgegner CDU (24 Sitze), FDP (vier Sitze) und neuerlich auch Bürgerliste (sieben Sitze) nach der Sitzeverteilung haben konnten. Oberbürgermeister Ernst Küchler verzeichnete 29 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit ist die dritte Gesamtschule „gestorben“, wie Dr. Walter Mende (SPD) im Vorfeld der Abstimmung diese Entscheidungsvariante bezeichnet hatte.
Seine eindringlichen Worte an CDU und FDP, „sich jetzt hier nicht zur Marionette von Schoofs zu machen und den Hanswurst zu geben“, hinterließen offenbar keine Spuren. Zuvor hatten auch Roswitha Arnold (Grüne) und Eva Lux (SPD) an den politischen Anstand der Christdemokraten und der Liberalen appelliert. „Wir wissen doch nicht, welche Entscheidungen Herr Schoofs in drei Tagen fällen wird“, hatte Roswitha Arnold gemahnt. Fritz Kunkel von Lauf forderte die Bürgerliste auf, „nochmal genau nachzudenken“.
Hintergrund: Die Bürgerliste galt als erster Befürworter einer weiteren Gesamtschule – im vergangenen Jahr musste die Stadt 154 Kinder abweisen, weil an den vorhandenen beiden Schulen keine Kapazitäten frei waren. Anfang September hatte die Bürgerliste dann eine Kehrtwende hingelegt und einen Antrag auf Ablehnung des bereits getroffenen Grundsatzbeschlusses zur dritten Gesamtschule gestellt. Sie benannten als Grund: die vorläufigen Kosten von elf Millionen Euro für die Schule, die im Nothaushalt nicht drin seien. Vor allem nicht, wenn der Rat nach dem Beschluss weiter Geld ausgibt, was nicht da sei und so neue Schulden anhäufe. Schoofs gestern: „Man kann das Geld nur einmal ausgeben. Entweder fürs Bad, für die Schule oder für etwas anderes.“
Mit der Entscheidung ist der Grundsatzbeschluss (Mende: „Das ist kein finanzwirksamer Beschluss gewesen.“) erstmal vom Tisch.
Quelle: RP
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