Leverkusen Die Stadt behandelt ihre Feuerwehrleute ungleich
Leverkusen · Rechtsanwalt Peter Orlowski vertritt 112 Leverkusener Feuerwehrleute. Sie fordern, dass ihre Überstunden bezahlt werden. Die Stadt lehnt ab.
Die Arbeitszeit auch von Feuerwehrleuten wurde durch die EU-Arbeitszeiten-Richtlinie im Jahr 2001 von 54 Stunden auf die Höchstzeit von 48 Stunden pro Woche gesenkt. Bis 2006 fielen deshalb regelmäßig geplante Überstunden bei der Feuerwehr an. Dafür wollen die Wehrleute endlich bezahlt werden. Die Stadt Leverkusen lehnt dies meist ab. Die Ansprüche seien verjährt, sagt die Stadtspitze. Als Stadt in Finanznot könne Leverkusen nur gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen leisten, heißt es offiziell.
Auch andere Kommunen vertreten diesen Standpunkt. Nur wer rechtzeitig Widerspruch einlegte, bekam Geld. An elf von Orlowski vertretene Feuerwehrleute zahlte die Stadt im Dezember 2012 je rund 18 000 Euro. Diese Beamten hatten 2001 selbst einen Entschädigungsantrag gestellt und vertrauten keiner Zusicherung, es werde schon noch alles geregelt. Und ein Feuerwehrmann konnte früher in den Ruhestand gehen.
Damit haben alle anderen Leverkusener Feuerwehrleute einfach Pech? Nein, sagt der Opladener Anwalt Dr. Peter Orlowski, der 112 Leverkusener Wehrleute vertritt und am Montag einen Brief an Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn geschrieben hat. Orlowski: Der Anspruch auf die Überstundenbezahlung sei längst nicht verjährt, weil die Stadt Leverkusen per Aushang in den Wachabteilungen der Berufsfeuerwehr die Vergütung zugesichert hat. Damit sei die Verjährung unterbrochen. Leverkusen solle wie Düsseldorf, Mönchengladbach, Solingen und wahrscheinlich die Stadt Monheim einen Vergleich mit den Feuerwehrleuten schließen. Alle müssten für die Mehrstunden entlohnt werden. Es geht um je 9100 Euro für mindestens 97 Beamte.
Ein solcher Vergleich, sagt Eckhard Schwill, Justitiar der Komba-Gewerkschaft, sei dringend nötig, um den Frieden innerhalb der Feuerwehr herzustellen. Eine Zweiklassengesellschaft dürfe es nicht geben: "Ein Teil bekommt Geld, andere gehen leer aus?" fragt Orlowski.
Schwill, der am Düsseldorfer Feuerwehrvergleich mitarbeitete, will auch an Buchhorn schreiben. Die Stadt könne aufgrund der Gerichtsurteile zahlen. Die Juristen setzen auf die Bekanntmachung, die Feuerwehrdezernent Frank Stein 2006 veröffentlichte: "Auf der Informationsveranstaltung vom 22. Dezember 2006 mit Herrn Oberbürgermeister Küchler zum Thema Arbeitszeitverordnung Feuerwehr habe ich Ihnen zugesichert, dass die Stadt Leverkusen die Bezahlung der geleisteten "Mehrarbeit" leisten wird, sobald die gesetzliche Basis geschaffen ist, welche die Stadt Leverkusen hierzu legitimiert."
Die Stadt ist auf Zahlungen vorbereitet. Finanzchef Rainer Häusler, der auch Personaldezernent ist, hat eine Rücklage von zwei Millionen Euro im Etat stehen. Und wären da nicht die juristischen Probleme, da kann man wohl sicher sein, würde Häusler die Vergütungen auszahlen.
