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Leverkusen: Front gegen Tempo-30-Vorstoß
Leverkusen (RPO). Der Vorstoß von SPD und Grünen in NRW, Tempo 30 in Städten zur Regel zu machen, stößt in Leverkusen auf breite Ablehnung bei Verwaltung, TBL und Politik. Auch die SPD-Landtagskandidatin stellt sich gegen die eigene Landespartei.
Das nennt man wohl klassisch ausgebremst: Gerade einen Tag ist der Vorstoß von SPD und Grünen in NRW alt, künftig eine Regelgeschwindigkeit von 30 statt 50 Stundenkilometern in Städten einzuführen, da geben die Kommunen bei der Argumentation gegen diese Pläne schon kräftig Gas. Auch in Leverkusen wird die Aussicht, künftig mit Tempo 30 durch die Stadt zu tuckern, von Verkehrsplanern und Ratsmitglieder eher als politische Geisterfahrt empfunden.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag hatte ein solches generelles Tempolimit gefordert, die Grünen sich dem angeschlossen. "Aktuell keinen Handlungsbedarf" sieht dagegen Leverkusens Verkehrsdezernent Frank Stein (SPD). In einer ersten Reaktion verwies er gestern darauf, dass "Tempo 30 bei uns überall dort, wo es Sinn macht, doch schon längst gilt". Gerade auch im Vergleich zu ländlich strukturierten Regionen habe man in Leverkusen ein gut funktionierendes System zur Verkehrsberuhigung. Einer Detailprüfung würde sich Stein in dieser Frage natürlich nicht verwehren wollen, er zeigt aber gleichzeitig auf, welche Folgen eine 30er-Verordnung hätte: "Wegen Tempo-30-Schildern allein fährt ja keiner langsamer", betont er. "Da müssten Straßen zurückgebaut und Verengungen angelegt werden. Und die Kosten dafür würden Land oder Bund garantiert nicht übernehmen."
Info
Initiative aus Berlin
Der Ursprung der Tempo-30-Debatte geht auf eine Initiative des Landes Berlin zurück, die der dortige Senat im Bundesrat einbringen will. Berlin hat es sich zum Ziel gesetzt, mit dieser Maßnahme die Wahrnehmung der Autofahrer zu verändern. Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat sich dem angeschlossen, auch die NRW-Grünen setzen sich für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein.
"Überhaupt keine Akzeptanz"
NRW beschließt, Leverkusen bezahlt? Das geht auch nach Auffassung von Reinhard Gerlich längst nicht mehr. Der Chef der Technischen Betriebe Leverkusen sieht "überhaupt keinen finanziellen Spielraum" für Umbaumaßnahmen zur generellen Temposenkung. Wozu auch. "Wer will schon auf dem Europa- oder Willy-Brandt-Ring mit 30 km/h fahren", fragt sich Gerlich. "Die Akzeptanz für so etwas ist in der Bevölkerung sehr gering." Die TBL-Experten seien außerdem der Überzeugung, dass ein generelles 30er-Limit weder Sprit spare, noch die Sicherheit erhöhe. "Aber es müssten Ampeln umprogrammiert werden, um ,Grüne Welle' garantieren zu können. Und das in einer autogerechten Stadt wie Leverkusen, in der der Verkehr gut und sicher fließt."
"Sehr überrascht" ist man auch beim Automobilclub ADAC über den Düsseldorfer Vorstoß. Was in Berlin vielleicht Sinn mache, könne in Leverkusen oder anderswo völlig verfehlt sein, heißt es dort. "Tempo 30 ist Sache der Städte", findet Sprecher Andreas Hölzel. "Und sollte es auch bleiben."
Selbst bei Leverkusens SPD-Chefin Eva Lux, die ja für den Landtag kandidiert und im Erfolgsfall in der kommenden Legislaturperiode die Genossen in Düsseldorf verstärken würde, ruft das Tempolimit-Vorhaben nur Kopfschütteln hervor. "So sehr ich mir wünsche, dass an Gefahrenstellen wie Seniorenheimen oder Kitas langsam gefahren wird – alles über einen Kamm zu scheren, ist ziemlich unsinnig", kritisiert sie. Den Widerspruch zu den Genossen im Land hält Eva Lux aus: "In einer Partei wie der SPD darf man durchaus seine eigene Meinung haben."
Die hat auch TBL-Chef Gerlich, der die 30er-Diskussion gestern gleich dazu nutzte, um die Politik noch einmal an die aus seiner Sicht dringend benötigte Sanierung des Willy-Brandt-Ringes zu erinnern: "Wenn wir die noch länger verschieben", warnt Gerlich, "können wir dort irgendwann gar nicht mehr schneller als 30 km/h fahren."
Quelle: RP
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