Leverkusen: Gaspipeline: Stadt protestiert
VON PETER KORN - zuletzt aktualisiert: 30.04.2009Leverkusen (RPO). Die geplante RWE-Gaspipeline unmittelbar entlang der Waldsiedlung hat auch den Stadtrat beschäftigt. Obwohl weitgehend Einigkeit darüber bestand, gegen den Trassenverlauf vorzugehen, gab es keinen einstimmigen Beschluss.
Daten zur Pipeline
Kapazität mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr
Länge rund 740 Kilometer, davon 341 in Nordrhein-Westfalen
Betriebsdruck maximal 100 bar
Schutzstreifen zehn Meter
Erdüberdeckung mindestens ein Meter
Arbeitsstreifen 30 Meter in freier Feldflur, 24 Meter im Wald
Internet Weitere Berichterstattung zur Pipeline unter www.rp-online.de/leverkusen
Waldsiedlung Die Stadt Leverkusen wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die neue RWE-Erdgasleitung MET nicht wie bisher geplant unmittelbar an der Waldsiedlung entlang, sondern durch den weiter südlich gelegenen Dünnwald geführt wird. Das hat der Stadtrat auf Antrag der CDU mit deutlicher Mehrheit gegen die Stimmen von Bürgerliste, Grünen, Pro Opladen und Lauf beschlossen.
Der Protest in der Waldsiedlung gegen die geplante Gasleitung, über die der Energieversorger RWE ab 2013 Erdgas aus Russland und dem kaspischen Raum nach Westeuropa leiten will, hatte in den vergangenen Wochen an Schärfe zugenommen. Am Nittumer Weg verläuft bereits eine Gasleitung des Versorgers Eon (Ruhrgas). Durch eine weitere, deutlich größere Leitung in unmittelbarer Nähe befürchten viele Anwohner ein höheres Sicherheitsrisiko.Die CDU hatte deshalb unter anderem eine Unterschriftenaktion mit 3000 Listen gestartet.
Dank an die Stadtverwaltung
341 Kilometer führt die Trasse, die mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr bewältigen soll, durch NRW. Anwohner der Waldsiedlung sind besonders erbost darüber, dass die Leitung bei ihnen verlegt werden soll, obwohl es einen Kilometer weiter südlich möglich wäre, sie in einer deutlich kürzeren Variante durch den Dünnwald zu führen – ohne Wohnbebauung in der Nähe.
In der Sitzung dankte CDU-Ratsherr Bernhard Marewski, einer der Wortführer des Protests, der Stadtverwaltung ausdrücklich. Diese hatte zuvor in einer Stellungnahme angekündigt, sich im Planfeststellungsverfahren dafür stark zu machen, von der Waldsiedlung als Ort für die Trasse abzurücken. Da die Gasleitung zwar nur wenige Meter von den Häusern des Nittumer Weges entfernt verlaufen soll, aber auf Kölner Stadtgebiet liegt, hat Leverkusen im Planungsverfahren nur wenig Einflussmöglichkeiten.
Insofern hatte die Verwaltung im Vorfeld der Ratssitzung – um möglichst breite Rückendeckung zu bekommen – auch für einen einstimmigen Beschluss geworben, wie ihn bereits zuvor der Bau- und Planungsausschuss gefasst hatte.
Doch damit wurde es nichts. Insbesondere die Bürgerliste und die Grünen forderten eine Bürgerversammlung, um die Anwohner über den Sachverhalt und mögliche Konsequenzen durch die neue Leitung zu informieren. "Die wissen doch alle längst Bescheid", gab CDU-Fraktionschef Klaus Hupperth zu bedenken. An einer solchen Frage dürfe man jedenfalls einen einstimmigen Ratsbeschluss nicht scheitern lassen, denn der habe nach außen deutlich größere Signalwirkung als das Votum eines einzelnen Fachausschusses.
"Wir wissen, dass in der Waldsiedlung Flugblätter verteilt worden sind, die vor aberwitzigen Terroranschlägen auf die neue Gasleitung warnen", beharrte Grünen-Ratsfrau Marita Schmitz. Eine Bürgerversammlung garantiere dagegen, dass die Leute "neutral informiert" werden könnten.
Solch eine Versammlung lehnte die Mehrheit des Rates ab – und schon war es vorbei mit der Einigkeit.
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