Mit diesem Kamerafahrzeug hat Google die Stadt durchmessen. Wer sein Haus nicht im Internet sehen will, muss Einspruch erheben. Foto: RPO
Leverkusen: Google: SPD sammelt Widerspruch
Leverkusen (RPO). Die Idee, Straßen im Rundumblick ins Internet zustellen, wie die Internetfirma Google es mit "Street View" tun will, widerstrebt der SPD. Ihr Vorschlag, Straßennutzungsgebühren zu verlangen, ist rechtlich unzulässig, sagt die Stadt.
Marita Schmitz hat vergangenen Montag einen Brief geschrieben – an das Unternehmen Google. Inhalt: Widerspruch. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Leverkusener Grünen möchte ihr Haus im Falle, dass Leverkusen irgendwann zu den Orten gehört, die beim Internet-Auftritt Google Street View Straße für Straße abgebildet werden, nicht dort wiederfinden.
Außerdem habe sie ihr Zuhause jetzt schon bei Google gefunden und habe dagegen Einspruch erhoben. "Per Post und nicht per Internet", sagt Schmitz. "Man muss da einfach Sand ins Getriebe streuen. Google ist eine Firma. Was fällt der ein, privatrechtliche Sachen online zu stellen", moniert Schmitz, "ich mag es nicht, wenn ich von oben bestimmt werde. Und dieses Vorgehen von Google empfinde ich so."
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Privatsache
Die großen Konzerne Lanxess und Bayer werten Google Street View als "Privatsache" jedes einzelnen, wie Sprecher gestern auf RP-Anfrage auch nach der Sicherheit etwa von Häusern von Vorstandsmitgliedern angaben.
Widerspruch gegen die Abbildung des Zuhauses kann bei Google bis zum 15. Oktober eingereicht werden. Ein entsprechendes Formular des Verbraucherschutzministerium steht etwa auf der Homepage des Ministeriums bereit: www.bmelv.de.
Gebühren nicht zulässig
Dennoch: Die Grünenpolitikerin hält das aktuelle Bestreben der SPD Leverkusen auch nicht für richtig. Die Sozialdemokraten starten einen Sammelwiderspruch gegen Google Street View. Bedeutet: "Um möglichst vielen Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Privatsphäre zu schützen, liegt ab sofort in der SPD-Geschäftsstelle eine Widerspruchsliste aus, in die sich Hausbesitzer und Mieter eintragen können", schreibt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Dohmen in einer Mitteilung.
Den Grund für die Aktion formuliert SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende so: "Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen ohne Rücksicht auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte den öffentlichen Raum vereinnahmt und dafür nicht einmal eine Gebühr an die Stadtkasse abführen muss."
Denn diese Sondernutzungsgebühr (150 Euro je angefangenen Kilometer) für Kamerafahrten durch Leverkusener Straßen sähe die SPD gerne, bringt einen dementsprechenden Antrag in die Stadtratssitzung am 6. September ein.
"Ich habe diesen Vorschlag bereits prüfen lassen", sagt Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU). "So etwas ist rechtlich nicht zulässig. Sondernutzungsgebühren kann man nur erheben, wenn die Straßen über ein Gemeinmaß hinaus genutzt werden. Das tut Google nicht. Wir als Stadt können nicht sagen: Bei uns kommt Google nicht rein. Das können nur Privatpersonen."
Kamerawagen waren längst da
Um diesen zu helfen, will die Stadt – ähnlich wie die SPD – Sammelstellen für Widerspuchsschreiben der Bürger einrichten.
Marita Schmitz sagt, die Sammelwidersprüche seien "überflüssig. Das kann jeder selber machen. Es wurde lang und breit in den Medien darauf hingewiesen und erklärt, wie es geht", betont die Politikerin Der Vorschlag der Sozialdemokraten, eine Sondernutzungsgebühr einzuführen, "kommt etwas spät. Die Kamerawagen waren doch längst hier."
Quelle: RP
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