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Leverkusen: Häusler: Verfassungsklage auf gutem Weg
Leverkusen (RPO). Vorsichtig optimistisch: So könnte man die Stimmungslage von Leverkusens Finanzdezernenten Rainer Häusler nach dessen Rückkehr aus Münster gestern bezeichnen. Dort hatte er am ersten Verhandlungstag über die Verfassungsbeschwerde teilgenommen, die mehr als 20 Städte und Kreise bereits im November 2009 eingereicht hatten, darunter auch Leverkusen. Sie richtet sich gegen die vom Land geforderte Einrichtung von Kindergartenplätzen für Unter-Dreijährige, genauer gesagt halten die Kläger die zur Verfügung gestellten Mittel für nicht ausreichend.
"Ich bin guter Dinge, aber man weiß ja nie", wertete Häusler den Prozessauftakt. "Aus dem Ablauf der Verhandlung konnte man zumindest den Eindruck mitnehmen, dass die Argumente das Gericht durchaus überzeugen können."
Weniger überzeugt hatte sich die Mehrheit im Leverkusener Stadtrat am Vortag vom Antrag der SPD gezeigt, die Stadt möge prüfen, ob sie nicht sogar allein Verfassungsklage einreichen könne. Der Anlass zur Klage, regte Ernst Küchler für die Genossen an, könne etwa die Verfügung des Kölner Regierungspräsidenten sein, der unter Strafandrohung "etwas fordert, was wir gar nicht leisten können". Als sich Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs daraufhin einschaltete und sagte, "an diesem Loch bohren wir schon lange", platzte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn gewaltig der Kragen. "Irgendwann werden Sie sich entscheiden müssen", fuhr er Schoofs an, "ob Sie alle zwei Wochen zur Bezirksregierung rennen, um den Kämmerer oder einen anderen von der Verwaltung anzuschwärzen, oder ob Sie gegen die Bezirksregierung kämpfen wollen."
Quelle: RP
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