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Leverkusen: "Jamaika"-Leitgedanken
Folgende politischen Leitgedanken haben die „Jamaika plus“-Koalitionäre für ihre Zusammenarbeit formuliert:
- Eine geordnete und nachhaltige Investitionsplanung und damit eine zielgerichtete Prioritätenliste, die es ermöglicht, die erforderlichen Investitionen im Rahmen eines durch die Kommunalaufsicht gedeckelten Stadtetats umzusetzen.
- Eine transparente Darstellung der Finanzplanung im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, die dem Rat die nötigen Informationen und Benchmarkzahlen liefert und es ihm dadurch ermöglicht wird, auch tatsächlich richtungsweisend einzugreifen.
- Die Verabschiedung des jeweiligen Haushalts unter Beachtung der beiden Kriterien.
- Die Unterstützung des Oberbürgermeisters, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Effizienz der Verwaltung und des Rates zu steigern.
- Eine Zusammenarbeit im interkommunalen Verbund, die zugleich die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten einer auch in Zukunft selbständigen Stadt Leverkusen bewahrt und fördert.
- Die Stärkung der Wirtschaftsförderung durch eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Wirtschaftspolitik.
- Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern.
- Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und ihre Einbindung in eine aktive Mitgestaltung der Stadt.
Quelle: RP
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