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Leverkusen: Jamaika-Plus-Koalition: "Der Soli-Fond muss weg"
Leverkusen (RPO). Der Fond Deutsche Einheit (Solidaritätsabgabe Aufbau Ost) soll abgeschafft werden, fordern die Leverkusener Spitzen von CDU, Grünen, FDP und OWG-UWG, also die Fraktionen von Jamaika-Plus. Die Stadtspitze soll dies auf Bundes- und Landesebene durchsetzen. Immerhin habe alleine Leverkusen inzwischen 100 Millionen Euro an Soli-Beitrag gezahlt.
Zuviel für die hoch verschuldete Stadt. Diese Forderung ist ein Punkt in den Jamaika-Plus-Anträgen, die das Bündnis zur Diskussion über den Stadtetatentwurf 2010 stellt. Gestern Abend sollte das gemeinsame Papier von den vier Fraktionen unterschrieben werden.
700 neue Kindergartenplätze
Die Bündnispolitiker haben sich speziell auch um die Bauinvestitionen für die Kindergärten gekümmert, die für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3) nötig sind. Pro Kindergartenplatz sollen die Kosten auf 30 000 Euro begrenzt werden. Die Stadt will nach Berechnung von CDU-Leuten bis zu 60 000 Euro ausgeben.
Ziel sei es, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren "deutlich" (um 700 Plätze) auszubauen. Zuerst soll dieses Jahr ein Ausbau an den Standorten Elbe- und Pregelstraße erfolgen. Der Bau Pregelstraße soll aber nur 750 000 Euro statt wie bisher vorgeschlagen 1,5 Mio Euro kosten. Aus dem Etat 2010 sollen die Kita-Erweiterungen Borkumstraße und Oulustraße ganz verschwinden, weil die Realisierung 2010 nicht möglich scheint.
Angestrebt wird bis 2013 eine Versorgungsquote mit U3-Plätzen von rund 32 Prozent. Vor allem freie Träger (DRK, AWO, Kirchen) sollen Kita-Plätze anbieten. Jamaika-Plus schlägt zudem vor, fünf Prozent der nötigen Plätze über Tageseltern abzudecken. Derzeit sucht die Stadt schon nach Tagesmüttern oder -vätern, um sie auf die Aufgabe vorzubereiten. Ihre Forderungen haben die Bündnispartner in einem eigenen Antrag verpackt.
Angesichts der finanziellen Not in der städtischen Kasse setzen die Bündnispartner auch den Rotstift bei den Schulen an: Die Ganztags- und Übermittagsbetreuung an weiterführenden Schulen soll zunächst um 20 Prozent gekürzt werden.
Tatsächlich will Jamaika-Plus dieses Jahr noch die "Attraktivierung" des Marktplatzes Wiesdorf verwirklicht sehen: mit einem Volumen von 100 000 Euro statt der anvisierten 700 000 Euro.
Eckpunkte Jamaika-Plus-Politik
1. Realisierung der Bahnstadt Opladen mit Gleisverlegung.
2. Bau von U3-Kita-Plätzen nach Gesetzesvorgabe.
3. Sanierung und Ertüchtigung von Schulen und Maßnahmen für die Ganztagsschulen.
4. Verbesserung der städtischen Infrastruktur.
Die Politiker fordern auch eine Effizienzsteigerung überall in der Stadtverwaltung. Defizitär sei etwa der Bereich Fahrzeugzulassung, hier soll ein Kostendeckungsgrad von 100 Prozent erreicht werden.
Quelle: RP
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