Kommentar: Keine Straßen mit Goldkante
Kommentar (RPO). Der Ansatz der Technischen Betriebe (TBL) ist im Grundsatz richtig: Desolate (Neben-)Straßen sollen verstärkt ausgebaut, gefährliche Rennstrecken entschärft werden. Der Teufel steckt im Detail. Ein Großteil der Sanierungsmaßnahmen muss von den Grundstückseignern privat und über den allgemeinen Steuertopf bezahlt werden. Das können mehrere tausend Euro pro Hausbesitzer sein. Viele Eigentümer sind nicht so reich, dass sie dafür genügend Reserven haben.
Die Politik muss auch die Frage stellen, ob die vorgeschlagenen Ausbaustandards nötig oder vorgeschrieben sind. Nicht alle Neben- und Anwohnerstraßen müssen so befestigt werden, dass sie als Lkw-Dauerstrecken dienen können. Wo Straßen 60 Jahre und mehr gehalten haben, kann durchaus alter Technikstand als Ausbauniveau genommen werden. Dann halten diese Straßen wieder 60 Jahre und fliegen nicht auseinander wie die erst kürzlich geflickte Bismarckstraße oder andere Fahrbahnen. Was nutzt die Steuererleichterung durch die Bundesregierung, wenn die Stadt Leverkusen die Kosten für Grundstückeigentümer nach oben treibt? Zumal noch die Untersuchung und Abdichtung der Kanalanschlüsse sowie an vielen Stellen neue Laternen privat mitzufinanzieren sind. Die Ratsvertreter sollten sich genauer mit den Straßeninstandsetzungsplänen beschäftigen. Leverkusen braucht vernünftige Straßen, aber keine mit Goldkante.
Quelle: RP
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