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Leverkusen: Kerstin Müller: Kritik an Aktion gegen bin Laden
Leverkusen (RPO). SCHLEBUSCH Am Dienstagabend kam die "große Weltpolitik" nach Schlebusch: bei einer Mitgliederversammlung der Grünen im Schlebuscher Treibhaus sprach Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, über den "Aufbruch in der arabischen Welt". Ein Thema, das durch die Liquidierung des Al-Quaida-Chefs Osama bin Laden zusätzlich zu den Entwicklungen in Tunesien, Ägypten und Libyen besondere Aktualität erhalten hatte.
Besser rechtsstaatliche Mittel
Die gebürtige Leverkusenerin, die unter der Rot-Grünen Regierung von Schröder und Fischer Staatsministerin im Auswärtigen Amt war, kam zuerst auf das Ende von Terroristenchef bin Laden zu sprechen, was sie grundsätzlich durchaus positiv beurteilte, aber auch kritisch sah: "Man hätte ihn festnehmen und vor Gericht stellen sollen", befand Müller. Besser wäre es gewesen, ihm mit rechtsstaatlichen Mitteln beizukommen – die US-Aktion in Pakistan sei völkerrechtlich zumindest fragwürdig. Zudem gebe das alles den Extremisten nur neuen Stoff und Nahrung.
Eine ganz andere Sache seien die Entwicklungen in Nordafrika. Müller skizzierte den Verlauf der Aufstände in Tunesien und Ägypten und beleuchtete die Entwicklung zu demokratischen Strukturen, die in Tunesien weit, in Ägypten weniger weit fortgeschritten sei. Was den Krieg in Libyen betrifft, äußerte sich Müller zurückhaltend. Das Vorgehen der Amerikaner und der Nato sei bedenklich, denn die Resolution der Vereinten Nationen spreche nicht davon, dass der libysche Revolutionsführer Gaddafi weg müsse. Auch in Syrien, einem weiteren Land, in dem es gärt und dessen Präsident Assad auf Demonstranten schießen lässt, sei die weitere Entwicklung offen. Man müsse beobachten.
Die Frage sei, wie man in Europa mit der Entwicklung umgehe, und auch wie mit dem Flüchtlingsproblem aus Nordafrika umzugehen sei. Kerstin Müller plädierte dafür Flüchtlinge aufzunehmen, sprach sich aber auch vorsichtig für eine Selektion aus, nach der gut ausgebildete als Einwanderer durchaus willkommen sein könnten.
Reise nach Tunesien und Ägypten
Nach Müllers einstündigem Vortrag gab es eine lebhafte Diskussion darüber, ob es sich in Libyen nicht wieder einmal um einen Krieg ums Öl drehe. Die Politikerin: "Das sehe ich nicht so". Außerdem sprach man über die Fehler, die Europa in der Vergangenheit gemacht habe, als man die Regime in Nordafrika hofierte. Außenpolitikerin Müller, deren Wahlkreis im Kölner Norden liegt, wird die Entwicklung weiter verfolgen. In Kürze schon reist die Leverkusenerin nach Tunesien und Ägypten um sich aus erster Hand zu informieren.
Quelle: RP
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