Wasseridyll am alten Wasserturm, den die KG Altstadtfunken zum Vereinssitz umbauen. Derweil streitet die Politik über die Bahnstadt-Projekt. Foto: Miserius
Leverkusen: Krach um den Stadtetat 2012
Leverkusen (RP). Es knirscht und kracht im Stadtrat: Der Entwurf des Stadtetats 2012 und das neu aufgelegte Sanierungsprogramm für die Stadtfinanzen stößt bei Bürgerliste (BL) und SPD auf große Kritik. BL-Chef Schoofs kündigte Klageverfahren an.
Die Stadt Leverkusen wird erst 2020 schwarze Zahlen schreiben. Für 2012 planen Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und sein Finanzdezernent Rainer Häusler neue Schulden in Höhe von rund 35 Millionen Euro ein. Die städtischen Ausgaben werden nach dem jetzt diskutierten Etatentwurf bei 470 Millionen Euro liegen, die Einnahmen bei 435 Millionen Euro. Zufriedenstellend sind die städtischen Bilanzzahlen nicht, aber durchaus deutlich besser als bislang prognostiziert wurde: "Wir konnten das eingeplante Defizit für 2012 um rund 48 Millionen Euro senken", berichtet Finanzdezernent Häusler in dem Etatentwurf. Allein durch höhere Steuern nahm die Stadt 35 Millionen Euro ein.
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Keine SPD-Beratung
Weil der Stadtetat erst im März beschlossen wird, sagte die SPD alle Beratungen ab, bestätigte SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende. Die SPD sei auch verärgert, dass die Ratsmehrheit erst 2013 die Gewerbesteuer anheben will.
CDU stimmt dem Stadtetat 2012 zu
Die CDU-Fraktion beriet am Wochenende in einer internen Versammlung den Etatentwurf. An den Beratungen nahm der erkrankte Oberbürgermeister kurz teil. Klaus Hupperth, CDU-Fraktionsvorsitzender, zog gestern im RP-Telefonat eine kurze Bilanz: "Die CDU stützt den städtischen Finanzkurs. Unsere klare Linie dazu setzen wir fort." Bis auf wenige, kleinere Änderungswünsche werde die CDU dem Etatentwurf und dem Sanierungsplan (Haushalts-Sicherungskonzept) zustimmen. Für die CDU-Fraktionsmitglieder gab es da kaum Zweifel, die Klausurtagung endete sogar früher als geplant.
CDU-Spitzenmann Hupperth bestätigte – auch angesichts der Kritik von anderen Fraktionen – eines: "Es wird kein Spaziergang. Wir werden manche Kröte schlucken müssen." Für heftige Diskussionen will die Bürgerliste um Fraktionssprecher Erhard Schoofs sorgen. Er warf gestern der Stadtspitze in Sachen Finanzen "Kaffeesatzleserei und wenig Verlässlichkeit" vor: Buchhorn und Häusler tricksten herum, machten höhere Schulden: Da gebe es im Etatentwurf mehr "Vertuschungen" als ernsthafte Überlegungen, die Finanzen zu sanieren. Die Bürgerliste will die Stadt zudem wegen der Finanzierungsart der Bahnstadt Opladen verklagen.
Knöllchen für Umgehungsstraße
Mit vielen Anträgen will die Bürgerliste den städtischen Etatentwurf verändern: Die Stadt soll die Umgehungsstraße Hitdorf in eigener Regie nach alten Plänen bauen. Zur Finanzierung sollen beispielsweise die Zusatzeinnahmen der neuen zweiten Tempomess-Radar-anlage dienen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sei aufzulösen, die Gewerbesteuer um 25 Punkte anzuheben, für die City-Attraktivierung soll die Stadt sechs Millionen Euro einplanen. Den Umbau des Europarings in Küppersteg verlangt Schoofs für 2013. Die Anträge haben kaum Realisierungschancen.
Quelle: RP/jre
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