Seit der Oberbürgermeister auf Plakaten in staatsmännischer Pose für Leverkusen wirbt, hat es E.T. Schoofs mächtig in den Fingern gejuckt. Foto: RPO
Leverkusen: Kraft will für Kommunen kämpfen
Leverkusen (RPO). Das kommt selten vor: Ein CDU-Spitzenmann lobt eine SPD-Spitzenfrau: Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn bescheinigt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sie sich bemerkenswert stark für die Kommunen engagieren wolle.
Buchhorn, Stadtfinanzdezernent Rainer Häusler und weitere Stadtchefs sowie Stadtkämmerer aus NRW waren am Donnerstagmorgen zu einem Treffen mit der Landeschefin nach Düsseldorf gefahren. Es ging vor allem um die Finanzen der Städte.
Besser als Rüttgers-Regierung
„Es war ein gutes Gespräch mit der Ministerpräsidentin“, sagt Buchhorn im RP-Telefonat. Man spüre, dass Kraft für die Kommunen kämpfen wolle, wenn es bei der Bundesregierung wieder um die Finanzierung der Städte und Gemeinden gehe. „In diesem großen Maße habe ich die Rüttgers-Regierung nicht agieren sehen“, erklärt Buchhorn auf die Frage, ob die SPD-Grünen-Minderheitsregierung mehr leiste als die Vorgänger-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU).
Den Ankündigungen müssten allerdings jetzt Taten folgen. „Bis heute gibt es keinen Anlass, an den Worten von Frau Kraft zu zweifeln“, ergänzt der Leverkusener Oberbürgermeister. Finanzchef Häusler (SPD) bestätigt dies.
Vier Millionen Euro für Leverkusen
Freude lösen zwei Nachrichten aus Düsseldorf aus: Das Land will als Ersthilfe an verschuldete Kommunen insgesamt 750 Millionen Euro in 2010/2011 überweisen. Leverkusen könnte davon mit 2,7 Millionen Euro profitieren. Die Ministerpräsidentin will laut Buchhorn beim Bund zusätzliche 800 Millionen Euro als Finanzspritze für die NRW-Kommunen "einwerben". Das wären dann weitere vier Millionen Euro für Leverkusen. Und weitere 1,4 Millionen Euro erhält die Stadt vom Land schon jetzt nach einem Urteil in Sachen „Wohngeld“.
Finanzdezernent Häusler kritisiert dennoch das Verhalten der Landes- und Bundesregierungen. Die Geldspritzen aus Düsseldorf und Berlin würden über neue Schulden finanziert. "Diese Taktik löst das Grundproblem nicht", sagt SPD-Mann Häulser. Solange Gesetze beschlossen würden, die immer neue Finanzbelastungen - vor allem für die Städte (etwa bei der Kindergartenversorgung) - brächten, vergrößere sich die Schuldenlast Jahr für Jahr. Nur wenn gleichzeitig mit neuen Gesetzen an anderer Stelle Subventionen oder Aufgaben gestrichen würden, bekämen Staat und Städte die Geldkrise, speziell in den Kommunen, in den Griff.
"Der Kern des Übels wird doch gar nicht angepackt", sagt Häusler mit zunehmender Verbitterung. Buchhorn erwartet noch eine wichtige Änderung: So will das Land offenbar erlauben, dass auch hoch verschuldete Kommunen wie Leverkusen wieder Beamte befördern dürfen. Dies wurde unter der Rüttgers-Regierung nicht oder nur in engen Grenzen erlaubt. Derzeit stehen über 60 Leverkusener Beamte auf der Warteliste, sagt Buchhorn. Die Beförderungen seien auch wichtig, weil sonst Mitarbeiter in die Städte abwandern, die befördern dürfen und deshalb mehr bezahlen.
Quelle: RP
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