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Leverkusen Landtag: Die Kandidaten laufen sich schon warm
Leverkusen (RP). Geschäftsführerin Marita Schmitz von den Leverkusener Grünen sieht die Auflösung des Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen in NRW noch entspannt. "Wahlkampf können wir Grünen aus der Lamäng.
Sonntag haben wir schon Büchermarkt in unserer Parteizentrale, da sammeln wir die ersten Gelder ein", sagte die Ratsherrin gestern, kurz nachdem die Politiker in Düsseldorf den Weg für Neuwahlen freigemacht hatten. CDU-Parteivorsitzender Stefan Hebbel, ein inzwischen erfahrener Wahlkampfleiter, betonte im RP-Telefonat: "Wir sind in der Lage, jetzt Wahlkampf zu führen, finanziell wie organisatorisch."
Eva Lux ist "etwas entsetzt"
Landtagsabgeordnete Eva Lux sieht es ähnlich. Die Leverkusener SPD-Parteichefin hatte gestern für diese Fragen aber keinen Kopf. Sie musste erstmal die Landtags-Entscheidungen verdauen: "Ich bin etwas entsetzt, wie man mit seiner Verantwortung umgeht", kritisierte sie und meinte die Abgeordneten von CDU, FDP und Die Linke.
"Ja, ich stehe für Neuwahlen wie unsere ganze Fraktion. Irgendwann können wir die erpresserischen Spielchen der anderen nicht mehr mitmachen." Es gehe allerdings nicht allein um Neuwahlen. "Jetzt steht im Land alles still", warnte die Leverkusener SPD-Abgeordnete. Ohne beschlossenen Landesetat fließe kein Geld für die Neubauten der Kindertagesstätten und auch kein Geld, das zur Stärkung der finanzschwachen Kommunen gedacht sei. Landtagsbeschlüsse dazu werde es jetzt wahrscheinlich erst im Herbst oder Winter geben. (Damit ist fast sicher, dass die Stadt Leverkusen die nötigen Kitas für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren mangels Geld nicht bauen kann – trotz gesetzlicher Pflicht).
Für Eva Lux ist eines allerdings klar: "Ich kandidiere wieder." Bei der härtesten Konkurrenz, der CDU, könnte die Kandidatenauswahl spannender werden. CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz, Bewerber bei der Landtagswahl vor zwei Jahren, sagte: "Ich werde auf jeden Fall wieder antreten." CDU-Parteichef Stefan Hebbel überlegt sich ebenfalls, für den Landtag zu kandidieren. Seine persönliche Entscheidung sei noch offen, sagte Hebbel.
Rainer Deppe: Musste so kommen
Für Rainer Deppe, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, ist die Entwicklung keine Überraschung. "Es musste ja so kommen", sagte er gestern. Im Wahlkampf will er die Finanzen zum Thema machen: "Durch Rot-Grün hätten dem Kreis und den Kommunen allein in diesem Jahr 16 Millionen Euro gefehlt."
Quelle: RP
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