Leverkusen: Lotterie für die Neue Bahnstadt?
VON PETER KORN - zuletzt aktualisiert: 19.02.2010Leverkusen (RPO). Eine Lotterie zur Finanzierung der Gütergleisverlegung – das ist ein Plan, den Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn eifrig verfolgt. Vorbild ist die Bürgerpark-Tombola seiner Heimatstadt Bremen. Doch deren Chef gibt sich skeptisch.
Als er neulich seine 100-Tage-Bilanz als Oberbürgermeister vorstellte, gestattete Reinhard Buchhorn (CDU) es sich einen Moment, in einem Traum zu schwelgen: "Ich lasse gerade prüfen", erklärte der Leverkusener Verwaltungschef, "ob es nicht möglich ist, einen Teil des Geldes für die Gütergleisverlegung im Zuge der Neuen Bahnstadt Opladen durch eine Lotterie aufzubringen." Was anfänglich von einigen Teilnehmern des Gesprächs etwas belächelt wurde, meint Buchhorn sehr ernst. Schließlich stammt er aus Bremen, wo eine der ältesten und erfolgreichsten Lotterien für einen gemeinnützigen Zweck beheimatet ist: die Bürgerpark-Tombola.
Intensiv um einen Termin bemüht
Seit mehr als 140 Jahren kommt dieser Park inmitten der Stadt ohne staatliche Zuwendungen aus. Mehr als zwei Millionen Euro an Spendengeldern müssen jährlich für Erhalt und Pflege des Refugiums aufgebracht werden. Dazu trägt die Bürgerpark-Tombola wesentlich bei. Über einen Zeitraum von drei Monaten werden Gewinne bei der umsatzstärksten Sachwertelotterie der Republik auf öffentlichen Plätzen oder in Einkaufscentern ausgestellt. Loskäufer können für einen Euro beispielsweise ein Auto gewinnen – die Preise spenden Firmen aus dem gesamten Bundesgebiet. "Das", sagt Buchhorn, "schwebt mir auch für Leverkusen vor. Davon träume ich."
Die Rechtsgrundlage
Das Gesetz des Landes NRW zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland lässt Lotterien grundsätzlich dann zu, wenn sie unter anderem:
r sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken;
r der Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals vorsieht;
r der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreitet
r keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind.
Wie ernst es dem Verwaltungschef mit diesem Traum ist, bestätigte gestern Dietmar Hoppe, der Geschäftsführer der Bürgerpark-Tombola. "Herr Buchhorn wollte unbedingt einen Termin bei mir haben", berichtete er auf Anfrage: "Das war mir bisher aber leider noch nicht möglich." Prinzipiell befürwortet der Tombola-Chef die Leverkusener Pläne und doch warnt er: "Das funktioniert in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht einfach so. Wir haben bei uns zwar 500 Sponsoren, aber nur, weil wir uns über viele Jahre den entsprechenden Ruf erarbeitet haben." Auch beschäftige er während der knapp 100-tägigen Tombola-Zeit 70 Mitarbeiter per Zeitvertrag.
Alles Faktoren, die sich nicht so einfach auf Leverkusener Verhältnisse übertragen ließen: "Dennoch werde ich gerne Tipps geben", sagt Hoppe. Bestimmt auch zur Frage der Genehmigung: Bei der Bezirksregierung Köln hieß es dazu gestern, prinzipiell müssten kleinere Lotterien, bei denen das Spielkapital unterhalb 40 000 Euro liegt, nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. "Das kann die Stadt selber, wenn beispielsweise ein gemeinnütziger Förderverein die Tombola beantragt." Bei größeren Unternehmungen sei das Genehmigungsverfahren allerdings deutlich komplizierter, weil auch mehr Beteiligte gehört werden müssten.
Buchhorn solle sich von solchen Bedenken nur ja nicht ins Bockshorn jagen lassen, findet dagegen Bahnstadt-Aufsichtsratschef Paul Hebbel. Der CDU-Parteifreund des Stadtchefs verweist auf seine eigene vor neun Jahren ins Leben gerufene Putzteufel-Aktion "Wir für unsere Stadt", bei der Freiwillige Straßen und Plätze von Unrat säubern: "Wir haben damals mit 900 Leuten angefangen, jetzt sind es 6000." Für Hebbel ein Beweis, dass sich Menschen bei richtiger Ansprache durchaus motivieren lassen. "Ich wünsche Herrn Buchhorn für seine Tombola-Pläne jedenfalls Erfolg."
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