Leverkusen: Neue Gebühren für die Bürgerhäuser
VON ROMAN ZILLES - zuletzt aktualisiert: 09.09.2009Leverkusen (RPO). Zwar ist noch längst nicht Weihnachten. Aber Renate Hofer schaut bereits mit Sorge der Adventszeit entgegen. "Wir", kündigte die CDU-Frau im Bezirksausschuss an, "werden bis zuletzt kämpfen."
Voraussichtliche Preise
Weyermannsaal (Bürgerhaus)
25 Euro für kulturelle Veranstaltungen/Vereinsarbeit
120 Euro für Privatfeiern mit Hausbewirtung (170 Euro ohne Bewirtung)
340 Euro für kommerzielle Veranstaltungen
Bürgerbegegnungsstätte (Vorraum und Aula)
60 Euro für Kultur-Veranstaltungen/Vereinsarbeit
240 Euro für private Feiern
480 Euro für kommerzielle Veranstaltungen
Und zwar für die Finanzierbarkeit des Weihnachtsmarktes ihrer Partei in der Grundschule Flamerscheid und gleichzeitig für die Gemeinnützigkeit des Basars, dessen Erlös stets gespendet wird.
Preise sollen angehoben werden
Grund für Hofers Sorge ist eine Verwaltungsvorlage, in der die künftigen Nutzungsgebühren für Veranstaltungen im Leichlinger Bürgerhaus und in der Begegnungsstätte in Witzhelden geregelt werden sollen. Am Hammer sollen die Benutzungsentgelte gegenüber den bisherigen Preisen etwas ansteigen. Sie dienen zudem als Grundlage für die Mieten, die in der im Vorjahr eröffneten Begegnungsstätte erhoben werden sollen. Absolut liegen die Preise in Witzhelden deutlich höher, weil dort bis zu 200 Gäste Platz finden, im Bürgerhaus nur maximal 90.
Auf Anraten des Kulturausschusses sollen kommerzielle Veranstaltungen in beiden Räumlichkeiten doppelt so viel kosten wie Familienfeiern. Der Bezirksausschuss Witzhelden ergänzte nun, dass Mieter, die mindestens 12 Veranstaltungen im Bürgerhaus oder in der Begegnungsstätte abhalten (z. B. Chöre), nur die Hälfte der vorgesehenen Gebühr zahlen müssen (die Verwaltung schlug vor, eine solche Reduzierung erst ab 20 Veranstaltungen pro Jahr vorzunehmen).
Regelung zu Brandwachen
Die Aula des Gymnasiums ist kein Bestandteil der derzeitigen Beratungen, weil diese nicht mit Bürgerhaus oder Bürgerbegegnungsstätte vergleichbar sei, unter anderem wegen der Notwendigkeit einer Brandwache durch die Feuerwehr. Derzeit arbeite die Verwaltung aber an einer einheitlichen Regelung der Brandwachen, die laut dem Witzheldener Ausschussvorsitzenden Hans Gonska (SPD) "zwischen 200 und 500 Euro kosten und bei vielen Nutzern der Aula im Nachhinein für ein böses Erwachen sorgen".
Eine böse Überraschung rund um den CDU-Weihnachtsmarkt muss Renate Hofer wohl nicht fürchten. Denn in der Gebührenordnung ist ein Absatz vorgesehen, der genau für ihr Problem gemacht zu sein scheint. Demnach ist der Bürgermeister berechtigt, in Einzelfällen vom Erheben der Benutzungsentgelte abzusehen. Zwar sind die neuen Preise noch nicht verabschiedet – dafür ist in letzter Instanz der Rat zuständig –, und es ist laut Verwaltung auch nicht damit zu rechnen, dass die neuen Preise zu einer Kostendeckung führen. Aber mit dem Weihnachtsmarkt scheint die erste Ausnahme von der Preisliste bereits gefunden.
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