Leverkusen Neue Radarkamera: "Nix als Abzockerei"
Leverkusen · Die Stadt Leverkusen will eine zweite mobile Radarkamera zur Tempomessung kaufen. Dies würde rund 230 000 Euro zusätzlich an Einnahmen für die Stadtkasse bringen, schreibt die stellvertretende Leiterin des Straßenverkehrsamtes, Ingrid Samusch, in einem Beratungspapier für den Stadtrat. Diese Begründung wurde von den meisten Politikern im Bürger- und Umweltausschuss scharf kritisiert: "Ehrliche Aussage, aber das Zeichen für Abzockerei", formulierte CDU-Ratsherr Bernhard Marewski. Genauso könne die Stadt den Kauf von 50 Kameras vorschlagen, dann käme man auf zehn Millionen Euro Mehreinnahmen.
Tatsächlich bestätigte Straßenverkehrsamtsvertreterin Samusch im Ausschuss: Im Rahmen der internen Beratungen habe man nach Wegen für weniger Ausgaben und mehr Einnahmen gesucht. "Da haben wir vom Fachbereich Straßenverkehr den Kauf der zweiten Radarkamera angeboten."
Das digitale Gerät kostet einschließlich Schulungen rund 43 000 Euro. Die Summe will das städtische Finanzdezernat noch dieses Jahr "außerplanmäßig" bereitstellen. Sinnigerweise verfügt die Stadt über ausreichend Geld unter dem Etatposten "Ganztagsschulen Realschule Am Stadtpark".
Bußgelder für Straßenprojekte
Auch Ausschussmitglied Frank Hasivar (Grüne) lehnte den Kauf der Tempomesskamera ab, weil dies rein finanziell begründet werde. Und zur Sanierung der Stadtkasse dürften Bußgelder nicht dienen. Es gebe sogar einen Erlass des Landes, dass Strafzahlungen aus Verkehrsvergehen für Straßenverkehrsprojekte verwendet werden sollen. Dies bügelte Rechtsdezernent Frank Stein sofort weg: "Eine solche Regelung ist mir nicht bekannt."
Staatsmännisch versuchte SPD-Ratsherr Peter Ippolito die Wogen im Ausschuss zu glätten: "Wer zu schnell fährt, verletzt Vorschriften und muss dann eben zahlen." Nur so könne der Autofahrer erzogen werden. Trotzdem schlugen die meisten Politiker der Verwaltung dieses Papier um die Ohren.
Stein wies Vorwürfe zurück
Als dann noch ein Politiker unterstellte, die Stadt werde die mobile Kamera vor allem dort aufstellen, wo sie am meisten abkassieren könne, platzte dem Dezernenten fast der Kragen: "Ich weise den Vorwurf der Abzocke zurück."
Der Ausschuss lehnte den Kauf schließlich mehrheitlich ab. Die Politiker forderten die Stadtvertreter auf, genauer zu begründen, wo die Radarkamera eingesetzt werden soll, um die Verkehrssicherheit vor Schulen und Kindergärten und anderen Gefahrenstellen zu erhöhen. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat am 12. Dezember der Stadtrat.
