Steht vor einem schweren Start: Der neue Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn sieht noch keine eigene Mehrheit im neuen Stadtrat. Foto: RPO
Leverkusen: Pokerspiel um die Macht im Rat
Leverkusen (RPO). Hinter den Kulissen des Stadtrates geht es derzeit hart zu. CDU und SPD kämpfen um die Macht im neuen Rat. Der nächste Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) sagte: "Möglicherweise bekommen wir keine Mehrheit zusammen."
Christdemokrat Reinhard Buchhorn, ab 26. Oktober Chef der Stadtverwaltung und Vorsitzender des Stadtrates, zeigte sich gestern desillusioniert: "Es gibt eine massive Front gegen die CDU", analysierte der ehemalige Berufssoldat. Bedeutet in der politischen Praxis: Die CDU, die stärkste Fraktion, hat fünf Wochen nach der Kommunalwahl keine Mehrheit bündeln können. Einigermaßen sicher ist die Partnerschaft mit FDP und OWG-UWG. Das sind 31 Stimmen von 69 (mit Oberbürgermeister).
Selbst wenn diese lose Koalition noch ProOpladen (3 Sitze) an sich bindet, reicht es nicht. SPD und Grüne scheiden als Mitstreiter für ein gemeinsames Programm im Stadtrat aus. "Die sind wie eine Betonmauer", sagte ein Insider. "Die CDU hat mit uns seit zwei Wochen nicht gesprochen", konterte gestern SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende.
Info
68 Ratsmitglieder
Die Sitzverteilung im neuen Leverkusener Stadtrat (in Klammern die Wählerstimmen):
CDU: 22 Sitze (19 667 Stimmen)
SPD: 16 Sitze (14 806)
Die Grünen: 7 Sitze (6106)
Bürgerliste: 7 Sitze (5896)
FDP: 5 Sitze (4556)
ProOpladen: 3 Sitze (2248)
OWG-UWG: 3 Sitze (2074)
Die Linke: 2 Sitze (1977)
Pro NRW: 3 Sitze (2422)
(Angaben: Stadt Leverkusen)
Unverschämte Forderungsliste
Für Buchhorn und seine CDU-Mitstreiter ist allerdings klar, dass Grüne und SPD die Messlatte derart hoch gelegt hatten, dass ein Scheitern von Kooperationsverhandlungen bewusst provoziert wurde. Die Grünen wollten laut Buchhorn beispielsweise zugesichert haben: die dritte Gesamtschule, eine neue Baumschutzsatzung, Verbot neuer Gewerbegebiete, die Anordnung, dass bei Neubauten nur noch heimische Gehölze gepflanzt werden dürfen.
Grünen-Fraktionschefin Roswitha Arnold sieht die Lage eher gelassen. "Wir reden zur Zeit mit allen. Mit der SPD liegen wir ganz gut." Eine Koalition wie im Saarland (CDU-FDP-Grüne) scheidet für die Grünen aus. In Leverkusen seien eben die Voraussetzungen ganz anders. (Wenn die Linken mal mit den Grünen mitstimmten, werde sie sich daran nicht stören, versicherte Arnold). In dieser politischen Pokerrunde versucht die Bürgerliste (BL) ihren Stich zu platzieren. "Wir haben CDU, SPD und anderen unseren Forderungskatalog mit 39 Punkten gegeben und warten auf Antworten", sagte BL-Fraktionschef Erhard Schoofs gestern.
"Ein unverschämter Katalog", kommentierte FDP-Fraktionschef Friedel Ferber die BL-Wünsche. Was Schoofs gar nicht versteht: Die Bürgerliste habe nur die Anträge, mit denen sie bisher gescheitert war, erneut vorgelegt: "Wie die Ortsumgehungen Hitdorf und Alkenrath." Momentan, sagte Schoofs, habe aber die CDU bei der Bürgerliste leicht die Nase vorn.
Und: Grüne wie Bürgerliste wollen einen der zwei Bürgermeister stellen. Da sind Kollisionen programmiert: Gesteht die CDU der ungeliebten SPD den ersten Bürgermeisterposten – (im Wechsel mit den Grünen?) – zu, darf die CDU bestimmen, wer den zweiten Bürgermeister stellen kann. Da wäre die FDP, als Wahlhelfer der CDU, nicht abgeneigt. "Gepokert wird auf allen Seiten", sagte FDP-Ferber, die FDP nehme nur, was ihr zustehe: "Nicht mehr!"
Für Ferber ist die Bürgerliste jedenfalls kein verlässlicher Partner. "Egal wie lammfromm Schoofs jetzt sein mag, wenn der alle Posten für die Bürgerliste hat, dann schert der bald ,wegen unüberbrückbarer Differenzen' aus einer Kooperation wieder aus." Ferbers Fazit: "CDU und SPD müssen aufeinander zugehen."
Der erste Beweis, wie es im Rat gehen wird, steht Montag, 26. Oktober, an: Haben sich die "Wohlmeinenden" (Mende) nicht auf eine Liste für die Bürgermeister, Bezirksvorsteher und Ausschüsse geeinigt, wird es jede Menge Kampfabstimmungen geben. "Dann sind wir 1,5 Tage dran", sagte Buchhorn. Und gibt die CDU dann den 1. Bürgermeister nicht an die SPD, dann sei dies "eine bösartige Kriegserklärung", formulierte SPD-Mende. Sollte Buchhorn dazu seine politische Laufbahn mit Hilfe der Bürgerliste beginnen, werde sich die SPD jeder Zusammenarbeit verweigern.
Quelle: RP
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