Leverkusen: Polit-Schlacht um Sparkasse
VON ULRICH SCHÜTZ - zuletzt aktualisiert: 19.08.2009Leverkusen (RPO). Die Schlacht um die Zusammensetzung des Leverkusener Sparkassen-Vorstandes steht vor dem Höhepunkt. SPD und CDU, die mächtigen Gegner, versuchen es auf die harte politische Art: Sieg oder Niederlage per Kampfabstimmung.
Die Fronten bleiben verhärtet. Der Finanzausschuss hat die über die Zahl der Sparkassen-Vorstände erst gar nicht diskutiert und den entsprechenden Antrag in die Ratssitzung am nächsten Montag vertagt.
CDU und die Helfer von OWG-UWG und FDP wollen, dass der Sparkassen-Vorstand nur noch aus zwei Mitgliedern besteht. Dies reiche und spare an die 1,5 Millionen Euro in fünf Jahren. Die Gegner, angeführt von SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende und Oberbürgermeister Ernst Küchler, sehen es als ihren Auftrag an, einen dritten Vorstand zu installieren.
Beide Seiten betonten gestern gegenüber unserer Zeitung: "Natürlich ziehen wir die Sache wie angekündigt durch." Verwaltungsratsvorsitzender Küchler: Es gebe vom Juni den (einstimmigen) Beschluss, dass ein dritter Vorstand gesucht werden soll. Diese Vorgabe führe er aus. Insider sagen, Ausschreibung und Arbeit der Personalberater hätten inzwischen rund 80 000 Euro gekostet.
Geld, dass beispielsweise auch CDU-Ratsherr und Verwaltungsratsmitglied Thomas Eimermacher freigegeben habe. Jurist Mende fragte sich da schon laut, ob Eimermacher in Regress genommen werden könnte, weil der CDU-Mann im Juni zustimmte und jetzt alles rückgängig machen will.
60 sehr gute Bewerber
Dies bedeutet: Das Auswahlverfahren für das dritte Sparkassen-Vorstandsmitglied wird nicht gestoppt. Am Freitag wird sich der Sparkassen-Verwaltungsrat um neun Uhr treffen. Dann können sich die 15 Mitglieder alle 60 Bewerbungen ansehen. "Da hat sich die erste Bundesliga des Sparkassenwesens beworben", bewertete SPD- Mende die Kandidaten.
Die vier besten Bewerber stellen sich Freitag persönlich vor. Nach der Befragung wird ein Vorschlag des Verwaltungsratsvorsitzenden Küchler erwartet. Dann geht es in die Abstimmung. Da wird die Vorentscheidung der Polit-Schlacht erwartet. Die SPD-Seite rechnet mit der Wahl des Vorstandes. Neun Verwaltungsratsmitglieder sollen dafür sein.
Darunter ist in jedem Fall Dr. Franz-Josef Berners. Der CDU-Vertreter stellt sich gegen den Willen seiner Partei, was aber nach den Ereignissen und Aussagen der letzten Monate nicht überrascht. Der Ex-CDU-Fraktionsvorsitzende und hochrangige Ex-Bayer-Manager forderte immer aus Überzeugung einen dritten Vorstand, damit die interne Kontrolle funktioniere.
CDU hofft auf Sondersitzung
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Hupperth hofft auf eine Vernunftentscheidung des Verwaltungsrates in letzter Minute. Das Sparkassengremium solle sich die Bewerber ansehen und die Entscheidung auf einen Tag nach der Ratssitzung vertagen. Grund: CDU, OWG-UWG und FDP glauben, dass der Stadtrat die Sparkasse anweisen werde, künftig nur mit zwei Vorständen zu arbeiten.
Das ist die vorgeschriebene Mindestzahl. "Wir haben den Oberbürgermeister schriftlich auf diese Möglichkeit hingewiesen", sagte Hupperth gestern. Reagiere Küchler nicht, habe er den bundesweiten Imageschaden zu verantworten.
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