Bemängelt "Unausgewogenheit": Dr. Walter Mende (SPD). Foto: RPO
Leverkusen: Politik will Teile der "Giftliste" verändern
Leverkusen (RPO). Meist Zustimmung von der "Jamaika-Plus"-Ratsmehrheit, Ablehnung aus den Reihen der Opposition – so lassen sich die ersten Reaktionen auf die 99-Punkte-Streichliste zusammenfassen, mit der die Stadt Leverkusen ihre dramatische Finanzsituation verbessern will. Doch auch wenn die Fraktionen noch über die "Giftliste" (FDP) beraten wollen: In ersten Einschätzungen mahnt die Politik bereits jetzt Änderungen an.
- CDU Auch wenn die Christdemokraten ihren Parteikollegen Reinhard Buchhorn als Oberbürgermeister feiern, "der endlich den notwendigen Gesundschrumpfungsprozess in Gang setzt", so sind sie nicht mit allem glücklich. "Die Kürzungen bei den Fraktionsgeschäftsstellen sind arg hoch", merkte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Hupperth gestern an, zumal ja schon die Zahl der Ratsvertreter auf 52 reduziert werde. Umgekehrt könne er sich vorstellen, den städtischen Fuhrpark auf Einsparmöglichkeiten durchzukämmen – vielleicht sei hier und da ein kleineres Fahrzeugmodell möglich.
- SPD Die Genossen, die sich am 6. November in einer Klausurtagung mit dem städtischen Sparmodell beschäftigen wollen, bemängeln dessen "Unausgewogenheit". Wer die Grundsteuer (für die Bürger) erhöhe, die Gewerbesteuer (für die Unternehmen) aber nicht, gefährde das soziale Gleichgewicht, sagt SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende. Auch die Streichung einer Dezernentenstelle sei falsch. r Grüne Laut Fraktionschefin Roswitha Arnold gibt es bei den Grünen große Übereinstimmung mit den Sparvorschlägen, was nicht bedeute, dass man nichts anzumerken habe. "Bei der Gebäudeunterhaltung etwa wollen wir sicherstellen, dass nicht passiert, was 40 Jahre in Leverkusen passiert ist", sagt Arnold – dass am falschen Ende gespart werde und Gebäude verfielen.
- FDP "Einige Fragen" hätte auch die FDP gerne beantwortet, der sich nach Auskunft von Fraktionschefin Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens nicht erschließt, wie etwa 75 000 Euro bei der Post-Frankierung eingespart werden sollen. "Macht das künftig der Hausmeister?" Und bei der Regelung, für Geschwisterkinder in Kindertagesstätten keine Rabatte mehr zu gewähren, rechnet die Liberalen-Ratsfrau vor: "Für eine Familie mit drei Kindern bedeutet das unter Umständen 800 Euro Mehrbelastung." Das sei schon hart. Beim städtischen Personal solle dagegen jede Stelle separat überprüft und bewertet werden: "Ich bin sicher, dass viele Mitarbeiter bis über beide Ohren in Arbeit stecken, es aber auch noch andere gibt, die nicht wissen, wie sie den Arbeitstag sinnvoll füllen können."
- Bürgerliste Für Michael Quatz von der Bürgerliste sind die 99 städtischen Sparpunkte "reine Luftnummern": "Die haben kein Fleisch am Knochen." Die Stadt müsse bei den größten Kostenverursachern sparen: "Und dazu zählt nun einmal Schloss Morsbroich."
- OWG-UWG Fraktionschef Thomas Wolf sieht die geplante Schließung des Bürgerbüros Opladen als Fehler an. Gerade vor dem Hintergrund, dass mit der Bahnstadt ein neuer Magnet für den Stadtteil geschaffen werde, habe so ein Bürgerbüro doch auch Anziehungskraft.
Markus Pott (Opladen plus) wollte sich gestern noch nicht äußern, um den Fraktionsberatungen am selben Tag nicht vorzugreifen.
Der Stadtrat will am 6. Dezember über das Sparpaket entscheiden.
Quelle: RP
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