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Leverkusen: Polizeireform brachte Nachteile
Leverkusen (RPO). Für Dezernent Frank Stein steht in diesem Jahr das Thema Sicherheit in Leverkusen ganz oben auf seiner Agenda. Die Stadt plant eine Partnerschaft mit der Polizei, um die Zusammenarbeit zu verbessern.
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Weniger Verfahren
In 2007 gab es weniger Kosten- und Bußgeldbescheide von der Stadt im „ruhenden Verkehr“. Die Anzahl der Verfahren sank um 1351 auf 12 601. Der Grund liegt nicht in besserem Verhalten der Autofahrer, sondern in krankheits- und ruhestandsbedingten Personalausfällen. Die Einnahmen der Stadt in dem Bereich sanken um sieben Prozent auf 957 200 Euro.
So richtig traut es sich auch der Dezernent nicht auszusprechen, dass die Zusammenarbeit der Stadt mit der Polizei besser sein könnte. „Durch die Verlagerung des Polizeipräsidiums Leverkusen und der Autobahnpolizei Köln zum Polizeipräsidium Köln haben sich die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit verschlechtert“, heißt es in der Jahresbilanz von Frank Stein.
Der Dezernent für Bürger, Umwelt und Soziales hat für das Jahr 2008 das Thema Sicherheit in der Stadt ganz oben auf seine Agenda gesetzt – eben auch die Zusammenarbeit mit der Polizei. Mit der es unter Leverkusener Führung freilich einfacher gewesen sei, Dinge abzusprechen. „Die kritische Bewertung der Polizeireform hat sich in der praktischen Arbeit bestätigt, obwohl die Polizisten vor Ort, die sich die Reform nicht ausgesucht haben, tolle Arbeit leisten“, wagte sich Stein gestern bei seinem Jahresrückblick doch ein Stückchen aus dem Fenster.
Bei der Zusammenarbeit will Stein nun verstärkt ansetzen. An einer Sicherheitspartnerschaft, einem bilateralen Kooperationsvertrag zwischen Stadt und Polizei, werde bereits gearbeitet. „Darin soll von städtischer Seite nicht nur das Ordnungsamt eingebunden werden“, betonte Stein. Auch andere Fachbereiche der Stadt sollen „interdisziplinär“ eingebunden werden, etwa der Bereich Kinder und Jugend. Voraussichtlich im März könnten erste Ergebnisse zum Vertragswerk vorliegen, schätzte Stein gestern. Es ist ein Baustein im Sicherheitskonzept, das Stein in 2008 verstärkt angehen will. „Vor allem müssen wir uns eine Grundphilosophie überlegen, wie wir mit dem Thema umgehen. Schnellschüsse wären zwar sicher populär, bringen auf lange Sicht aber dem Bürger nichts“, betonte der Dezernent. Während in den vergangenen Jahren punktuelle Arbeit, etwa gegen die Trinkerszene an der Bahnhofstraße, geleistet werden musste, sei „Sicherheit“ nun ein ganz grundsätzliches Thema, das an Intensität bei den Bürgern zugenommen hätte. Die Wiedereinführung der City-Streife oder eines ähnlichen Modells (Bürgerliste und Grüne haben da weitere Vorstellungen) hält Stein für erwägenswert. „Das steht nicht umsonst zur Abstimmung auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (10. März).“ Allerdings reicht seiner Meinung nach eine „schlichte Präsenz“ der städtischen Ordnungshüter nicht aus. Hier müsse auch an der Qualitätsverbesserung gearbeitet werden. Wie, das werde sich bei der Ratssitzung ergeben. Und in Gesprächen mit der Polizei.
Quelle: RP
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