Seit der Oberbürgermeister auf Plakaten in staatsmännischer Pose für Leverkusen wirbt, hat es E.T. Schoofs mächtig in den Fingern gejuckt. Foto: RPO
Leverkusen: Rat beschließt Streichliste 2010
Leverkusen (RPO). Mit den Stimmen des Jamaika-Plus-Bündnisses aus CDU, Grünen, FDP und OWG-UWG hat der Leverkusener Stadtrat gestern Abend die abgeänderte Planung zum Stadtetat 2010 beschlossen. Sie trägt der Aufforderung der Kölner Bezirksregierung Rechnung, noch in diesem Jahr rund elf Millionen Euro bei Investitionen einzusparen – viele werden verschoben.
Zurückgenommen wurden die von der Stadt ursprünglich vorgeschlagenen Kürzungen im Schulbereich von rund 200 000 Euro. Sie sollen jetzt im Wesentlichen durch Kürzungen bei der Neuen Bahnstadt kompensiert werden. "Wir haben das getan, weil wir nicht riskieren wollten, dass der Etat am Ende wegen dieser Position keine Mehrheit findet", erklärte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU). Auch in seiner eigenen Partei waren kritische Stimmen wegen der Schuleinsparungen laut geworden.
Für den kommenden Stadtetat kündigte der Verwaltungschef ein gänzlich neues Sparkonzept an, das "den Eigenkapitalverzehr der Stadt verhindern soll" und auf zehn Jahre und mehr angelegt sein könnte. Investitionen würden "auf ein Minimum heruntergefahren" und nur noch getätigt, "wenn sie die Stadt weiterbringen". Eine Arbeitsgruppe unter Führung von Finanzdezernent Rainer Häusler soll Vorschläge dazu erarbeiten.
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Häusler selbst bezifferte das Minus auf dem städtischen Girokonto gestern mit 152,8 Millionen Euro, allein für die Zinsen müsse man 2013 rund 16,5 Millionen aufbringen. Dennoch zahle Leverkusen nach wie vor Millionen in den Fonds Deutsche Einheit, auf Pump finanziert. "Wenn ich dann wie vergangenen Samstag auf der Homepage des Deutschen Städtetages die Überschrift ,Ostdeutsche Städte auf der Überholspur' lese, wird mir schlecht", betonte der Kämmerer.
Während CDU, Grüne, FDP und OWG-UWG gestern vor allem die Rücknahme der Verschiebungen im Schulbereich lobten, sah die SPD weiter eine "Schieflage bei Bildung und Soziales". Die Verschiebung der Investitionen für die Realschule Am Stadtpark und das Werner-Heisenberg-Gymnasium habe die Stadt nicht mit der verbindlichen Zusage verknüpft, dass diese 2011 Priorität haben, bemängelte Fraktionschef Dr. Walter Mende.
Quelle: RP
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