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Leverkusen: Rat beschließt Streichliste 2010 für Leverkusen
Leverkusen (RPO). Mit den Stimmen des Jamaika-Plus-Bündnisses aus CDU, Grünen, FDP und OWG-UWG hat der Leverkusener Stadtrat am Abend die abgeänderte Planung zum Stadtetat 2010 beschlossen. Sie trägt der Aufforderung der Kölner Bezirksregierung Rechnung, noch in diesem Jahr rund elf Millionen Euro bei Investitionen einzusparen – viele werden auf 2011 oder später verschoben.
Zurückgenommen wurden die von der Stadt ursprünglich vorgeschlagenen Kürzungen im Schulbereich von rund 200 000 Euro. Sie sollen jetzt im Wesentlichen durch Kürzungen bei der Neuen Bahnstadt kompensiert werden.
„Wir haben das getan, weil wir nicht riskieren wollten, dass der Etat am Ende wegen dieser Position keine Mehrheit findet“, erklärte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU).
Auch in seiner eigenen Partei waren kritische Stimmen wegen der Schuleinsparungen laut geworden. Für den kommenden Stadtetat kündigte der Verwaltungschef ein gänzlich neues Sparkonzept an, das „den Eigenkapitalverzehr der Stadt verhindern soll“ und auf zehn Jahre und mehr angelegt sein könnte. Investitionen würden „auf ein Minimum heruntergefahren“ und nur noch getätigt, „wenn sie die Stadt weiterbringen“.
Quelle: RP
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