Die Avea ist eine von acht städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Dort geht es ebenfalls um den Erhalt der Arbeitsplätze. Foto: RPO
Leverkusen: Ratsbeschluss gegen Kündigungen
Leverkusen (RPO). Dem Antrag der SPD auf Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei den städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften wurde in der Ratssitzung zugestimmt.
Es war nicht die Zeit, um Komplimente auszutauschen. In der jüngsten Ratssitzung wurde vielmehr kräftig geholzt. Schließlich ist Wahlkampf. So nannte Michael Schmidt von den Freien Wählern OWG-UWG Dr. Walter Mende (SPD) einen "selbst ernannten Arbeiterführer". Die Antwort kam prompt. Jürgen Scharf (SPD) attackierte Schmidt (früher SPD). "Sie sind auf der vergeblichen Suche nach einem verloren gegangenen sozialen Rückgrat."
"Tarifautonomie ausgehebelt"
Grund der emotionalen Äußerungen war ein Antrag der SPD-Fraktion. Es sollte ein Beschluss erwirkt werden, damit die städtischen Vertreter in den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften Avea, EVL, Klinikum, ivl, Wupsi, Herweg Busbetrieb, WGL und Sparkasse Leverkusen die Möglichkeit haben, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Es gehe um den sozialen Frieden, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Mende. Schließlich seien in diesen Unternehmen rund 6000 Mitarbeiter beschäftigt. Schon im Vorfeld der Ratssitzung hatte Oberbürgermeister Ernst Küchler angekündigt, dass betriebsbedingte Kündigungen bei den Gesellschaften kein Thema seien, zumal bereits Betriebsvereinbarungen zur Beschäftigungssicherung bestünden.
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Kündigung
Eine betriebsbedingte Kündigung setzt einen Kündigungsgrund voraus. Das sind unter anderem Rationalisierungsmaßnahmen, Einstellung oder Einschränkung der Produktion. Oder es herrschen Auftragsmangel oder ein Umsatzrückgang.
Die SPD wolle mit diesem Schritt nur das Bild als Arbeitnehmer-Partei aufpolieren, erklärte Michael Schmidt. Aber die Sozialdemokraten seien kein guter Anwalt der Arbeitnehmer. "Dennoch stimmen wir dem Antrag zu."Rudolf Müller signalisierte für die Leverkusener CDU Enthaltung. Auch Christine Richerzhagen (CDU) meldete sich zu Wort: "Durch diesen Antrag wird die Tarifautonomie ausgehebelt." Erhard Schoofs (Bürgerliste) warf den Sozialdemokraten vor, dass das nur ein Schauantrag sei. Alfred Mertgen von den Freien Wählern OWG-UWG sprach von "Wahlkampfgetöse".
Das stimme nicht, erwiderte Jürgen Scharf von der SPD. "Dieser Antrag ist uns ein tiefes Anliegen." Und auch die FDP äußerte sich. "Wir sind gegen den Antrag", erklärte Hiltrud Meier-Engelen. "Dann können Sie sich im Wahlkampf wenigstens an uns reiben." Nach rund einer Stunde hitziger Diskussion wurde abgestimmt. Mit Mehrheit (SPD, Bürgerliste, Grüne und OWG-UWG) wurde der Antrag der Sozialdemokraten angenommen. CDU und Pro Op enthielten sich in der Ratssitzung der Stimme beziehungsweise lehnten den Antrag ab.
Quelle: RP
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