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Leverkusen: Ratsmehrheit lehnt Streichung einer Dezernentenstelle ab
Leverkusen (RPO). Die politische Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und OWG/UWG (auch Jamaika-Plus-Koalition genannt) will die geplante Streichung einer Dezernentenstelle im Rahmen des 99-Punkte-Sparpakets der Stadt Leverkusen nicht mittragen.
Dies stellten die Fraktionschefs Klaus Hupperth (CDU), Roswitha Arnold (Grüne), Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) sowie OWG/UWG-Fraktionsgeschäftsführer Winfried Osthoff am Morgen in einem Pressegespräch klar. Stattdessen soll die Stadt versuchen, auf der Führungsebene in allen Dezernaten Geld zu sparen. Außerdem will „Jamaika Plus“ Synergieeffekte bei den städtischen Tochtergesellschaften prüfen lassen und bei der Bauunterhaltung 150 000 Euro pro Jahr einsparen. Des weiteren soll die Hundesteuer erhöht werden. Die von der Stadt geplante Kürzung bei den Geldern für die Ensembles der Musikschule lehnen die Politiker dagegen ab. Auch die SPD hatte zuvor angekündigt, die Streichung eines Dezernenten nicht mitzutragen.
Die Stadt, die ihr Girokonto um mehr als 152 Millionen Euro überzogen hat, will mit der Streichliste die drohende Überschuldung abwenden. Trotz der Änderungen versicherten alle vier "Jamaika-Plus"-Gruppierungen, sie seien mit dem weitaus größten Teil der von der Stadt vorgesehenen Sparbemühungen „voll und ganz einverstanden“. Es müsse alles versucht werden, um Leverkusen aus der Nothaushalt-Lage zu befreien und zu vermeiden, dass die Stadt in ein paar Jahren von einem „Sparkommissar“ des Landes fremdbestimmt werde.
Quelle: RP
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