Ehrgeizige Pläne: In Wiesdorf sollen vom Smidt-Kreisel bis zum Ganser-Gelände ein Hotel, ein Warenhaus, Büros und bis zu 70 Wohnungen entstehen. BILD: US Foto: RPO
Leverkusen: Sanierungsprojekt Stadtkasse
Leverkusen (RPO). Die Stadt plant für 2011 neue Schulden in Höhe von rund 85 Millionen Euro ein. Die Ausgaben werden bei 462 Mio. Euro liegen. Das sagte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn im Stadtrat bei der Vorstellung des Stadtetats 2011. Der Stadtchef trat gestern als "Macher" und "Gestalter" vor die Komunalpolitiker. Im Gespann mit Finanzdezernent Rainer Häusler will Buchhorn verhindern, dass die Stadt in die Überschuldung gerät und ab 2014/2015 durch einen Sparkommissar der Regierungspräsidentin geleitet wird.
"Eine Herkulesaufgabe, die aber lösbar ist", betonen die städtischen Spitzenmanager. Derzeit ist das städtische Konto mit rund 140 Millionen Euro überzogen. Bis 2014 verschlechtert sich die Lage rasant: Der Überziehungskredit wird auf 328 Millionen Euro steigen, prognostiziert Finanzdezernent Häusler: "Da steckt Zündstoff drin, speziell, wenn die Zinsen steigen."
Deshalb setzt die Stadtspitze auf ein relativ hartes Sparprogramm: "Wir gehen bis an die Schmerzgrenze", meint Buchhorn und hofft auf die Zustimmung des Stadtrates, der die Etatvorschläge im Februar nächsten Jahres beschließen soll. Zur Beruhigung und Unterstützung der Wirtschaft will Buchhorn die Gewerbesteuer frühestens in den Jahren 2015/2016 erhöhen. Nächstes Jahr plant Häusler 33 Millionen Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen, als erwartet wurden, ein. Dieses Jahr fließen 13 Millionen Euro mehr als geplant, insgesamt sind das 63 Millionen Euro.
Neben dem 99-Punkte-Sparprogramm für dieses Jahr (separater Bericht) sollen beispielsweise diese Projekte verschoben werden:
– Willy-Brandt-Ring: Die Sanierung kommt laut Buchhorn erst 2012 bis 2013.
– Ophovener Weiher: In Abstimmung mit dem Wupperverband wird die Sanierung auf unbestimmte Zeit vertagt.
– Stützwände Europaring im Tunnel Küppersteg: Die städtischen Fachleute haben der Stadtspitze versichert, dass die Stützwände in jetziger Form noch 15 Jahre halten. Bedeutet für Buchhorn in der Konsequenz: "Sanierung verschieben bis 2017." Damit die Stahlstützen nicht so hart ins Auge stechen, soll die provisorische Sicherung nett begrünt werden.
Die Positivseite des Stadtetats 2011: Die Stadt will sich auf vier Großprojekte konzentrieren:
– Soziale Stadt Rheindorf
– Verkehrskonzept Hitdorf: Die Umsetzung soll nächstes Jahr mit dem Aufstellen des B-Planes beginnen, danach folgt die Bürgerbeteiligung.
– Betreuung von Kindern unter drei Jahren.
– Neue Bahnstadt Opladen.
Die Bahnstadt liegt den beiden Stadtmanagern sehr am Herzen. Dieses Jahrhundertprojekt sei die Chance für die ganze Stadt. Opladen, der größte Leverkusener Stadtteil, müsse "vor weiterem dramatischen Niedergang" bewahrt bleiben, sagt Buchhorn. Gelinge dies nicht, reiße Opladen die ganze Stadt nach unten. Wichtiges Teilprojekt sei die Gütergleisverlegung an die Personenstrecke, damit das Gütergleis Bahnhof und Opladen-Mitte nicht mehr trennt. Dafür muss die Stadt aus eigener Kasse 6,6 Millionen Euro zahlen. Rund 4,5 Millionen davon will Buchhorn über Spenden finanzieren.
Der Bürger wird sich auf Knackpunkte einstellen müssen: Die Stadt will zum Sparen den Service (Öffnungszeiten etc.) reduzieren und pro Jahr 34 Stellen einsparen. Alle Aufgaben sollen überprüft werden, ob die Stadt sie auch leisten muss.
Buchhorn kündigte an, dass es für das Schwimmbad Auermühle und die Ganserbrauerei einschließlich Bayer-Hochhäuser ernsthafte Investoren gebe. In Wiesdorf sollen vom Smidt-Kreisverkehr bis einschließlich Ganser-Gelände ein Hotel, ein SB-Warenhaus, bis zu 70 Wohnungen und 4000 Quadratmeter Bürofläche entstehen. Am Bad sind Schwimmen, Wohnen, Gastronomie, Gesundheitseinrichtungen und Parkplätze fürs Klinikum geplant.
Quelle: RP
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