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Kommentar: Skandal: In Leverkusen steigen die Lasten
Kommentar (RPO). Es gibt schizophrene Situationen: Die Bundesregierung kündigt Steuererleichterungen für die Bürger an. Gleichzeitig verlangt die Finanzaufsicht des Regierungspräsidenten Köln von der Stadt Leverkusen, die Gebühren und Steuern anzuheben, damit die klamme Leverkusener Stadtkasse gefüllt wird.
Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn verweigert sich der Forderung. Richtig so. Bedenklich ist, dass viele Kommunen und Städte kaum noch frei über ihre Finanzen entscheiden können. Alle Sparmaßnahmen verpuffen, wenn Land und Bund die Pflichtaufgaben vergrößern, die die Städte mitbezahlen müssen. Da sind die Anstrengungen der Stadt Leverkusen, in die schwarzen Zahlen zu kommen, ziemlich vergeblich.
Der Leverkusener Politik bleibt fast kein Spielraum für Entscheidungen. Da Städte bislang nicht Insolvenz anmelden müssen, geht irgendwie zu dem brisanten Thema "Städtekrise" kein Aufschrei durch die Bevölkerung. Der eigentliche Skandal liegt noch woanders: Während in Leverkusener Nachbarstädten die Steuer- und Gebührensätze runtergehen, ja sogar Kindergartenplätze kostenlos angeboten werden, steigen in Leverkusen die Lasten.
Eine Familie, die auf jeden Euro achten muss oder einfach diese finanzielle und persönlich nicht zu beeinflussbare Ungerechtigkeit satt hat, muss zum Schluss kommen: „Wir verlassen Leverkusen, bei den Nachbarn lässt es sich besser leben.“
Quelle: RP
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