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Leverkusen: Sparkasse zahlt für Chef der Wirtschaftsförderung

VON ULRICH SCHÜTZ - zuletzt aktualisiert: 15.03.2010

Leverkusen (RPO). Die SPD-Fraktion wird wahrscheinlich zustimmen, damit Wolfgang Mues als Chef der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Leverkusen (WFL) vorzeitig abgelöst wird (Mues ist gleichzeitig Baudezernent). Dies wurde auf dem SPD-Parteitag am Samstag bekannt. Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn hatte bei der SPD vorgefühlt, ob sie seinen Vorschlag zu Mues mitgenehmigen würde.

Auf Trennung gepolt

Die Bürgerliste hatte auch schon den Antrag gestellt, das Amt des Baudezernenten und des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung zu trennen. Dies steht am Freitag auf der Tagesordnung des WFL-Aufsichtsrates.

Als der Stadtrat die Stelle des Baudezernenten (nach dem Ausscheiden von Dezernent Dr. Eckhard Krajewski) ausschrieb, war es gerade das politische Hauptanliegen, dass beide Abteilungen, das städtische Baudezernat wie die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft, von einer Person geleitet werden. Damit sollten Firmenansiedlungen und Unternehmenspflege leichter und reibungsloser laufen. Inzwischen hat sich die Meinung vieler Politiker zu diesem Doppelamt ins Gegenteil gedreht.

Schon seit letztem Jahr vertrat Buchhorn die Meinung, die Leitung beider Bereiche überfordere den Dezernenten Mues. Das Verhältnis zwischen dem Oberbürgermeister (CDU) und Mues (CDU) gilt als angespannt. Jetzt soll der Posten eines hauptamtlichen Geschäftsführers ausgeschrieben werden, sagte Verwaltungschef Buchhorn unserer Zeitung. Angeblich gibt es schon einen Wunschkandidaten.

Kritik gibt es zum WFL-Geschehen von den Wirtschaftsjunioren Leverkusen/Rheinberg. Der Versuch, beide Ämter zu vereinen, sei kein Erfolgsmodell in Leverkusen. Dies habe "mit Sicherheit nicht an der Person Wolfgang Mues" gelegen. Die Junioren, zu deren Sprecher AGO-Vorsitzender Siegfried Kuhl zählt, fordern, dass der neue WFL-Chef nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch gewählt werde. Gut wäre es, wenn der Neue aus der "freien Wirtschaft" käme, denn der wisse, wo den Firmen der Schuh drücke.

Der neue Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll weitgehend durch die Sparkasse Leverkusen finanziert werden. Die Sparkasse ist an der WFL mit 20 Prozent beteiligt. Nach Informationsstand von Samstag soll die Sparkasse über 100 000 Euro für den Geschäftsführer an die Stadt überweisen.

Verdeckte Gewinnausschüttung

Ein früherer Versuch der Politik, den dritten Sparkassen-Vorstand auch als WFL-Geschäftsführer zu benennen, scheiterte an rechtlichen Hürden. Dies wäre als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet worden. Angeblich soll diesmal ein "Werbevertrag" helfen, den Lohn der WFL-Geschäftsführers durch die Sparkasse bezahlen zu lassen. Kommentar

Quelle: RP

 
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