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Leverkusen: SPD fordert mehr Transparenz
Leverkusen (RPO). Die SPD will mehr Transparenz durch ein Ratsinformationssystem schaffen. Deshalb stellt sie den Antrag, dass ein derartiges System eingeführt wird. Die Sozialdemokraten regen an, dass über das System unter anderem alle Einladungen, Tagesordnungen und Niederschriften, Stellungnahmen und Mitteilungen abrufbar sind.
Alle öffentlichen Vorlagen müssten über das Ratsinformationssystem frei verfügbar sein, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Mende. Die Verwaltung solle Angebote bei einschlägigen Softwareanbietern einholen und die dann dem Rat vorlegen.
„Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Informationsbedürfnis hinsichtlich kommunalpolitischer Vorgänge, dem bisher nur unzureichend entsprochen wird“, betont Mende. Das System bringe auch für Rat und Verwaltung erhebliche Arbeitserleichterungen, so der SPD-Politiker. Vorlagen seien für Mandatsträger jederzeit und ortsunabhängig verfügbar. Sachkundige Bürger und Bezirksvertreter könnten über die in ihren Gremien beratenen Tagesordnungspunkte hinaus über kommunalpolitische Vorlagen informieren.
Mende: „Die Stadt Leverkusen würde hier keineswegs Neuland betreten.“ Viele Städte und Kreise hätten bereits gute Erfahrungen mit Ratsinformationssystemen gemacht. Eingesetzt würden die Systeme unter anderem in Köln, Kreis Mettmann, Wuppertal, Oberhausen, Mülheim an der Ruhr, Kiel, Mönchengladbach sowie Gladbeck, Castrop-Rauxel und Waltrop.
Die Einführung dieses Systems wäre ein Beitrag zu mehr Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und einer modernen Verwaltung, glaubt Fraktionsvorsitzender Walter Mende.
Quelle: RP
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