Leverkusen SPD: Google soll 150 Euro pro Kilometer zahlen
Leverkusen · Die SPD-Fraktion Leverkusen will es den Medienunternehmen wie Google erschweren, in Leverkusen alle Straßen abzufahren und die Häuser zu fotografieren, damit die Bilder ins Internet gestellt werden können. Geht es nach SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende, dann sollen Unternehmen für ihre Kamerafahrten durch das Stadtgebiet pro Kilometer 150 Euro an die Leverkusener Stadtkasse zahlen.
Bei 610 Kilometern Straßen und Wegen wären dies im besten Fall knapp eine Million Euro. (In Leichlingen gilt ein Satz von 25 Euro pro Kilometer.) Diesen Gebührenvorschlag soll der Stadtrat beschließen, schreibt die SPD in einem Antrag an den Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn.
Zugleich sollen die Stadt und die Verbraucherzentrale den Bürgern helfen, sich gegen die Veröffentlichung der Google-Fotos zu wehren. Die Stadt solle den Bürgern einen "Sammelwiderspruch" gegen die Fotos ermöglichen und Rechtsberatung anbieten, verlangt Mende. In anderen Kommunen wird dies von den Stadtverwaltungen tatsächlich offensiv getan.
Sollte Google seine Leverkusener Fotos ins Netz stellen, kann sich der Internetnutzer jedes Haus in der Außenansicht auf den heimischen Bildschirm holen. Jurist Mende begründet den Vorstoß seiner Fraktion auch damit, dass "inzwischen gutachterlich die Rechtmäßigkeit einer Sondernutzungsgebühr für Kamerafahrten von einschlägig bekannten Medienunternehmen festgestellt" sei. Die Stadt solle die Sorgen der Bürgerernst nehmen und das individuelle Persönlichkeitsrecht schützen.
