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Leverkusen: SPD greift Häusler im Hauptausschuss an
Leverkusen (RPO). Es waren ungewohnt scharfe Worte, die SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende und sein Parteikollege Peter Ippolito im Hauptausschuss gegen die Stadtverwaltung fanden, insbesondere gegen den (SPD-)Finanzdezernenten. Über den Beginn von Rainer Häuslers Rede zum Stadtetat hätten sich die Genossen doch "sehr geärgert", kritisierte Mende. Darin habe der Kämmerer nahegelegt, die Politiker kosteten die Stadt zuviel Geld, und eine Reduzierung der Rats- und Ausschussmitglieder könne Haushaltsmittel einsparen. "Wir reden hier von 425 Euro brutto", wetterte Mende: "Kommunalpolitiker sind somit Ehrenamtler." Wer sie an prominenter Stelle in einen Zusammenhang mit dem Schuldenberg der Stadt bringe, baue einen Popanz auf. "Politiker liegen auf der Beliebtheitsskala in der Bevölkerung sowieso zwischen Gebrauchtwagenhändlern und Zuhältern", schimpfte Mende. Da müsse man nicht noch zusätzlich Stimmung gegen sie machen.
Ippolito wiederum bemängelte gegenüber Verwaltungschef Reinhard Buchhorn die neuen Anfangszeiten der Fachausschüsse (17.30 Uhr statt 16 Uhr). Nach einem achtstündigen Arbeitstag sei es Berufstätigen schlichtweg nicht mehr zuzumuten, konzentriert eine Tagesordnung abzuarbeiten, die locker 30 Punkte und mehr umfassen könne. Deshalb habe er als Bauausschuss-Vorsitzender auch auf dem Beginn um 16 Uhr bestanden.
Klaus Hupperth (CDU) und Marita Schmitz (Grüne) konnten die Schärfe nicht nachvollziehen. Schmitz verwies darauf, dass die Entscheidung mit allen Fraktionsgeschäftsführern abgestimmt gewesen sei. Gleichwohl plädierte auch sie dafür, bis zur Ratssitzung im Februar noch einmal zu beraten. Dies soll nun bald geschehen.
Quelle: RP
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