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Leverkusen: SPD: Gutachten ist juristische Munition
Leverkusen (RPO). Die Gesamschule wird immer mehr zum Wahlkampfthema für Leverkusen. Der Rat wird sich am Montag in seiner Sitzung mit der 3. Gesamtschule beschäftigen. Und die SPD hat sich abgesichert. Sie präsentierte gestern ein Rechtsgutachten, das die Zulässigkeit neuer Gesamtschule-Gründungen bestätigt und die Auffassung der Landesregierung als falsch zürückweist.
Richtiger Weg zur Gesamtschule
„Das Gutachten bestätigt uns nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die Landesregierung auf dem Holzweg“, sagt Eva Lux, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Leverkusen Vor einem Monat hatte die SPD das Gutachten in Auftrag gegeben.
Verfasser ist der Verwaltungsjurist Dr. Christian-Diedrich Bracher. Und der erklärt ganz klar, dass die Errichtung einer Gesamtschule der Stadt Leverkusen nicht alleine deswegen versagt werden könne, weil sie dem Nothaushalt unterliege. Außerdem, so Bracher, in seinem Rechtsgutachten, „erfüllt die Stadt Leverkusen durch ihre Beschlüsse die Voraussetzung für die Genehmigung einer 3. Gesamtschule“.
Auch sehr wichtig sei, dass es für die Stadt eine Klagebefugnis gebe, so Eva Lux. „Die Stadt Leverkusen kann gegen einen ablehnenden Bescheid eine Verpflichtungsklage einreichen.“ Das Gutachten sei juristische Munition für alle Gesamtschul-Initiativen in Nordrhein-Westfalen, denen die Schulaufsicht schon eine Ablehnung signalisiert habe, erklärt Lux. Diese Schulen hätten großen Zuspruch. „An fast allen Gesamtschulen des Landes gibt es Anmeldeüberhänge.“.
In vielen Kommunen fordern Stadträte und Elterninitiativen neue Gesamtschulen. Das ist zum Beispiel in Wuppertal, Hemer (Märkischer Kreis), Lippstadt, Alfter, Siegburg und Bonn.
„Schulministerin Sommer und Bezirksregierungen fahren eine Entmutigungstaktik gegen neue Gesamtschulen“, sagt die SPD-Politikern. Die Bezirksregierung Köln habe vor drei Monaten quasi präventiv an alle Städte geschrieben, dass mit der Genehmigung des Ganztags für Gesamtschulen nicht zu rechnen sei und mindestens ein Drittel Gymnasium geeigneter Schüler nachgewiesen werden müsse.
Lux: „Das Gutachten zeigt, dass dieses Gebaren nicht nur an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern vorbei geht, sondern auch nicht der Rechtslage entspricht.“
Bildungspolitik provinzialisiert
Es sei wirklich ein Fehler gewesen, dass der Bund die Schulpolitik den Bundesländern überlassen habe, erklärt Professor Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter für Leverkusen. „Wir haben damit die Bildungspolitik provizialsiert.“
Quelle: RP
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