Leverkusen: SPD: "Luftbuchung" von "Jamaika" bei Schulen
zuletzt aktualisiert: 08.05.2010Leverkusen (RPO). Der drohende Baustopp an fünf Leverkusener Schulen hat die SPD veranlasst, vor der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am kommenden Montag (12.30 Uhr, Rathaussaal) die "Jamaika-Plus"-Koalition aus CDU, FDP, Grünen und OWG-UWG scharf zu attackieren. Diese hatten per Mehrheitsbeschluss 20 Prozent der Kosten für die Schulumbauten gesperrt – ein Beschluss, der jetzt wohl wieder rückgängig gemacht werden muss. "Damit wird die erste Luftbuchung von Jamaika-Plus aus dem Haushalt 2010 einkassiert", sagt SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende voraus: "Und weitere werden folgen."
Quelle: RP
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