Reinhard Buchhorn: Der Leverkusener Oberbürgermeister ahnte, dass es weniger Geld von der Landesregierung geben wird: "Dass es so schlimm kommt, hat uns dann doch überrascht!" Foto: RPO
Leverkusen: Stadtschulden wachsen rasant
Leverkusen (RPO). Die Schocknachricht landete vier Tage vor Neujahr im Rathaus: Das Land wird der Stadt Leverkusen 2011 rund zehn Mio Euro weniger an Zuschüssen überweisen. Stadtchef Reinhard Buchhorn will deshalb die Schulden erhöhen.
Das Jahr fängt ja gut an für die Stadt Leverkusen: Die Überweisung aus der Düsseldorfer Landeskasse im Rahmen der so genannten Schlüsselzuweisungen werden von rund 55 Millionen Euro auf rund 44,5 Millionen Euro sinken. Dies ergab eine Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Städtetages, die schon am 28. Dezember im Rathaus einging. Da war der Stadtchef in Urlaub, gestern informierte er die Ratsvertreter über den drohenden Einnahmeverlust.
Erst am 6. Dezember hatten Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und sein Finanzdezernent Rainer Häusler den gemeinsamen Stadtetatentwurf 2011 dem Stadtrat vorgestellt. Zusammen mit einem 99-Punkte-Sparprogramm, mit dem die Stadt vor einer Überschuldung gerettet werden soll. Unter anderem sind Stellenabbau, Servicereduzierungen und Grundsteuererhöhung geplant. Der Etat soll am 21. Februar beschlossen werden.
Info
Ausgaben 2011
Geplante Gesamtausgaben 2011: 462 Mio Euro (bisher)
Davon sind beispielsweise:
Personalkosten: 98 Mio Euro
Sozialausgaben: 92 Mio Euro
Schulen: 69 Mio Euro
Gebäudewirtschaft: 66 Mio Euro
Fonds D. Einheit: 6,4 Mio Euro
Zinsen Kassenkredite: 11 Mio Euro
Schulden steigen auf 92 Mio Euro
Muss jetzt das erst vier Wochen alte städtische Zahlenwerk schon in der Papiertonne verschwinden? Nein, sagt Oberbürgermeister Buchhorn. Nun heiße es erst recht, sparsam zu arbeiten und die Einnahmen zu erhöhen. Für den Etatentwurf 2011 sieht Buchhorn derzeit keine Änderungen vor. Das Zehn-Millionen-Euro-Loch will der Stadtchef durch das Anheben der Schulden stopfen. Da geht es brutto um 10,5 Millionen Euro. "Netto, nach Abzug einiger Posten, erhöht sich das Defizit wohl um etwa sieben Millionen Euro", sagt Buchhorn im Gespräch mit unserer Zeitung. Damit stiege die Neuverschuldung auf 92 Millionen Euro. 2011 hat die Stadtspitze Einnahmen von 377 Millionen Euro eingeplant. Die Ausgaben liegen bisher bei rund 462 Millionen Euro.
Buchhorn schließt trotz der gesunkenen Landeszuweisungen auch weiter eine Anhebung der Gewerbesteuer aus. Dies hatte unter anderem die SPD-Fraktion in der Dezember-Ratssitzung gefordert.
Warum werden die Landeszuschüsse sinken? Grund sei die rückläufige Steuerkraft aller NRW-Städte und Gemeinden, teilt Buchhorn den Leverkusener Politikern in einem Rundschreiben mit. Im Landesdurchschnitt sanken die Einnahmen um 6,8 %. Remscheid sackte sogar mit rund 53 % durch. Leverkusen dagegen blieb relativ stabil: Hier verminderte sich die Steuerkraft nur um 0,4 %.
Dies beeinflusst stark die "Schlüsselzuweisungen" der Landesregierung. "Schwache" Städte bekommen mehr, starke Kommunen – wie eben Leverkusen – weniger. Die zur Verfügung stehende Gesamtsumme liegt bei rund 5,3 Milliarden Euro (Stadtangabe).
Quelle: RP
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