Leverkusen: Städtischer Personalrat protestiert gegen Sparplan
VON ULRICH SCHÜTZ - zuletzt aktualisiert: 16.11.2010Leverkusen (RPO). Der städtische Personalrat kritisiert massiv die geplanten Sparmaßnahmen bei der Stadtverwaltung. Der Abbau von weiteren Planstellen sei "absolut inakzeptabel", schreibt Vorsitzender Friedhelm Schmitz an den Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn.
Um die Sparauflagen des Regierungspräsidenten zu erfüllen, will die Stadtspitze neben Gebühren- und Steuererhöhungen oder Abbau von Leistungen auch die städtische Belegschaft deutlich reduzieren: zunächst um 34 Stellen pro Jahr.
Ein in der Politik heiß diskutierter Vorschlag ist der Wegfall einer Dezernentenstelle samt des Mitarbeiterstabes. Nach eigener städtischer Berechnung würde dies von 2012 bis 2015 eine Einsparung von rund einer Million Euro bedeuten. Andererseits muss die Stadtverwaltung aufgrund der Gesetze wahrscheinlich etwa 180 Kindergartenerzieherinnen einstellen, dazu mehr Feuerwehrleute.
Personalratschef Schmitz warnt vor den Folgen weiterer Arbeitsverdichtung bei der Stadtverwaltung. "Die Zahlen von Langzeiterkrankungen bedingt durch psychische Erkrankungen und Burn-Out-Syndromen nehmen in erschreckendem Maße zu", schreibt Schmitz nach Analyse des städtischen Sparpaketes an den Stadtchef.
Wer Personal abbaue, müsse auch Öffnungszeiten von Ämtern reduzieren und den Bürgerservice einschränken. Unter diesem Gesichtspunkt sei die Schließung des Bürgerbüros Opladen konsequent.
Heftig kritisiert der Personalrat auch den Plan von Stadtchef Buchhorn, die Bearbeitung von Beihilfeanträgen für Beamte außerhalb der Stadtverwaltung erledigen zu lassen. Die Zeiträume, bis die Anträge auf Kostenerstattung erledigt würden, werden sich stark vergrößern, befürchtet der Personalrat (Beamte müssen als Privatpatienten Behandlungskosten vorstrecken und sich dann das Geld vom Dienstherrn zurückholen).
Der Personalrat will mit seinem Protest auch Einfluss auf die Etatberatungen am Montag, 6. Dezember, im Stadtrat nehmen.
- RP ONLINE
- Kontakt
- AGB
- DATENSCHUTZ
- Impressum






