Denkmal-Bauten auf dem Bahnstadt-Gelände: Der Wasserturm ging an die Karnevalsgesellschaft Altstadtfunken, um das "Magazin" (rechts) gibt es noch ein juristisches und politisches Tauziehen. Johannes Krämer, der Meistbietende, wurde vom Stadtrat ausgebootet. Jetzt geht es mit dem Verkauf neu los. Foto: RPO
Leverkusen: Streit um "Bahn-Magazin"
Leverkusen (RPO). Die Mehrheit im Stadtrat wollte das Bahn-Magazingebäude (neben Opladener Bahn-Wasserturm) nicht an den Meistbietenden Johannes Krämer verkaufen. Der Beschluss ist rechtswidrig. Jetzt haben die Stadträte ein Problem.
Der juristische Schlamassel hat Qualität: Die Stadt bezeichnet die erste Verkaufsentscheidung des Rates für das "Bahn-Magazin" als falsch. Obwohl der Odenthaler Unternehmer Johannes Krämer 53 000 Euro mehr als Konkurrent Henry Beierslorzer geboten hatte, sollte eben der Wittener Beierslorzer das Gebäude bekommen. Diese politische Entscheidung soll der Rat am Montag aufheben. Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn fordert dies. Sonst könnte sich die Staatsanwaltschaft für das Verfahren interessieren, drohen Stadträte.
Konsequenterweise müsste nach Aufhebung der ersten Verkaufsentscheidung dann der Meistbietende, also Bauer Krämer, den Zuschlag bekommen. So würde der normal denkende Bürger es erwarten. Falsch: Die Stadt fühlt sich an ihr erstes Verfahren nicht gebunden, sondern will die Verkaufsausschreibung neu starten. Einziger Unterschied: Als Mindestgebot werden jetzt 250 000 Euro (bisher: 197 000 Euro) angesetzt, eben die Summe, die Krämer geboten hatte.
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Krämer-Pläne
Krämer will das "Magazin" für Wohnen und Arbeiten nutzen. Im Dachgeschoss sind demnach zwei Luxuswohnungen geplant (180 qm und 90 qm). Dazu kämen 26 Parkplätze. Nach Darstellung der Stadt rechnet Krämer mit einer Investitionssumme von rund 2,8 Millionen Euro.
"Ich verstehe die Politik nicht mehr", kommentierte Krämer gestern im RP-Telefonat die Entwicklung. Und woher plötzlich weitere Bieter kommen sollen, erschließt sich dem Unternehmer auch nicht.
Der gesamte Vorgang führte in der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses zu Kampfabstimmungen. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, keine Neuausschreibung durchzuführen, sondern das Gebäude direkt an Krämer zu verkaufen. Die Abstimmung ergab ein Patt, weil sich der OpladenPlus-Vertreter Dr. Uwe Becker enthalten hatte. Damit war der SPD-Antrag, für den auch die CDU-Ratsherrin Irmgard Styp-Rekowski votiert hatte, vom Tisch. Bei der Abstimmung, ob es ein neues Ausschreibungsverfahren geben soll, gab es keine Enthaltung: Mit 11:10 Stimmen entschied sich eine knappe Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag alles auf Anfang zu stellen. Speziell SPD-Fraktionsvorsitzender und Rechtsanwalt Dr. Walter Mende soll zornig geworden sein. Er soll den Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold (Grüne) und Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens "politische Willkür" vorwerfen. Beide hatten sich vehement gegen den Magazin-Verkauf an Krämer ausgesprochen. Man könne einen Bieter nicht einfach ablehnen, weil einem dessen Nase nicht gefalle, soll Mende gesagt haben.
Nach RP-Information hat Mende davor gewarnt, dass auf die Stadt Schadenersatzansprüche zukommen, wenn Krämer das Magazin nicht bekommt. Er habe ein einklagbares Recht, sagte wohl Mende. Damit steht er konträr zur Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Dr. Hüttemann. Er kommt in einem Gutachten für die Stadt zum Schluss, dass die Stadt durch die Aufhebung des Ratsbeschlusses wieder völlig frei über das Gebäude verfügen könne.
Quelle: RP
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