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Leverkusen: Streit um "Finanz-Tollhaus"
Leverkusen (RPO). Im Finanzausschuss lieferten sich gestern SPD-Mende und FDP-Meier-Engelen einen kurzen, aber harten Schlagabtausch. Anlass war der Erlass von Innenminister Ingo Wolf (FDP), dass die Stadt die Kreditaufnahme für Investitionen um ein Drittel kürzen soll, wie es Leverkusens Finanzdezernent Rainer Häusler gestern vortrug. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus", wertete SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Mende die Sparanordnung des Düsseldorfer Ministers. FDP-Ratsherrin Hiltrud Meier-Engelen forderte, die Angelegenheit mit "mehr Ruhe und Sachverstand ohne Beleidigungen" zu diskutieren. "Wir müssen den Bürgern klar machen, dass die Stadt sparen muss", betonte die FDP-Frau.
Mende sieht dies im Schulterschluss mit seinen Genossenfreunden anders: "Angesichts der Krise muss die öffentliche Hand antizyklisch handeln. Die Kreditaufnahme müsste eigentlich verdreifacht werden, um die Geschäfte des Handwerks anzukurbeln", sagte Mende angriffslustig, während seinen politischen Gegnern deutlich auf der Stirn stand: "Aha, jetzt ist endgültig Wahlkampf." Mende setzte aber noch einen drauf: Der Stadtrat solle neue Bundes- und Landesgesetze boykottieren, wenn die Finanzierung neuer Leistungen von der Stadtkasse bezahlt werden müssten.
Hiltrud Meier-Engelen hielt dagegen: "Es fließen doch 15 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II nach Leverkusen!" So gesehen würden die Investitionen in Leverkusen doch nicht gekürzt.
Falsch, finden Finanzdezernent Häusler, Mende und SPD-Ratsherr Hans Klose. Das Extrageld aus Berlin gebe es nur für zusätzliche und neue Projekte. Die vom Stadtrat als wichtig beschlossenen Stadtinvestitionen würden durch die Sparanweisungen aus Düsseldorf gekürzt, "kastriert", wie Mende es formulierte. Klose: "Wir bauen das Dach aus, dürfen aber das Fundament nicht verstärken."
Finanzdezernent Häusler warnte die Politiker vor Zusatzbelastungen: Für das Personal müsse die Stadt 2009 rund 1,2 Millionen Euro mehr aufwänden. Bei der Gewerbesteuer sinken die Einnahmen wahrscheinlich um 2,4 Millionen Euro, bei der Lohn-/Einkommensteuer um bis zu drei Millionen Euro.
Quelle: RP
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