Standen dem Bau einer Umgehungsstraße bereits vor Jahrzehnten im Weg: Die unterirdischen Bayer-Wasserleitungen (im Bild: ein Pfahl mit dem Hinweis auf eine Messstelle) in diesem Bereich dürfen nicht überbaut werden. Foto: Miserius
Leverkusen: Verkehr Hitdorf: Klage angedroht
Leverkusen (RP). Der Kampf um die richtige Lösung für die Hitdorfer Verkehrsprobleme wird bald wohl auch vor Gericht ausgetragen. Ein Anwohner droht mit der Klage gegen den Bebauungsplan, wenn er vom Stadtrat beschlossen werden sollte.
Hans Kürten juckt es in den Fingern. Der erfahrene ehemalige Hitdorfer CDU-Ratsherr würde im Stadtrat gerne einmal über die Geschichte der Umgehungsstraße "Rheindorf-Hitdorf-Monheim-Baumberg" einen historischen Vortrag halten. Darüber, dass seit 1966 diese Straße und damit die Verkehrsprobleme Hitdorf diskutiert werden. Dass die damaligen Landesregierungen durchaus eine Umgehungsstraße bauen wollten. Dass das Projekt aber am Widerspruch von Hitdorfer Grundstückseigentümern und von Bayer scheiterte, weil der Konzern im Bereich der geplanten neuen Straße aufwendige Wasserleitungen liegen hat, die nicht überbaut werden dürfen.
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Zwei politische Lager
In der Politik stehen sich zwei Lager gegenüber: CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler wollen den Umbau von Ring- und Hitdorfer Straße und ein Jahr später neu über eine Umgehungsstraße entscheiden. SPD, Bürgerliste, Die Linke und ProNRW vertreten den Standpunkt: "Umgehungsstraße sofort oder gar nichts".
Das politische Urgestein Kürten könnte über die verschiedenen Straßenvarianten zwischen der A 59-Abfahrt Rheindorf und Monheim referieren, die manchmal in den Schubladen verschwanden, bevor sie öffentlich beleuchtet wurden. Über Abstandsflächen und Gerichtsverfahren. Und über die Möglichkeit, dass Bestechungsgelder geflossen sein sollen.
Klage verzögert alles
Einiges dieser unendlichen Geschichte wird sich wiederholen. Etwa die Klagen. Sollte der Bebauungsplanentwurf "Ringstraße", der ab Ende des Monats ausgelegt wird, rechtskräftig vom Stadtrat beschlossen werden, wird ein Ringstraßen-Anwohner wahrscheinlich ein Normenkontrollverfahren anstrengen. "Der Mann hat sicher gute Chancen zu gewinnen", sagte gestern SPD-Fraktionsvorsitzender und Rechtsanwalt Dr. Walter Mende. Schon jetzt seien Abwägungsfehler beim Aufstellen des B-Planes erkennbar. Das Ergebnis der Bürgerbefragung, die 4000 Unterstützer-Unterschriften für den Bau einer Umgehungsstraße und das von der Bürgerinitiative angeforderte neue Verkehrsgutachten würden die Richter sicher beeindrucken. "Läuft diese Klage, dann verzögert sich das Ganze in Hitdorf sicher um zehn Jahre", meinte Mende gestern im RP-Gespräch.
Landesregierung signalisiert Hilfe
Inzwischen fordern vor allem SPD und Bürgerliste, dass die Stadt Leverkusen selbst die Umgehungsstraße finanziert. Die Stadt müsste dafür nach Mendes Ansicht rund 800 000 Euro bezahlen. Diese Summe ließe sich sicher aus dem Geldtopf für das Verkehrskonzept Hitdorf holen (er ist gefüllt mit 5,5 Millionen Euro). Die übrigen 70 Prozent der Kosten kämen vom Land, meinte Mende. "Es gab Vorgespräche in Düsseldorf", sagte der SPD-Mann. Angesichts der Bundestagswahlen im nächsten Jahr stünden die Chancen gut, dass sich politisch für Hitdorf bei der Landesregierung etwas bewegen ließe.
Und das Problem mit den Bayer-Leitungen im Bereich der geplanten Variante "Bernsteinstraßen-Trasse" der Umgehungsstraße? Mende: "Wo ein Wille ist, ist ein Weg!"
Quelle: RP
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