Leverkusen: Wackelt der CDU-Sparkassen-Antrag?
VON ULRICH SCHÜTZ - zuletzt aktualisiert: 24.08.2009Leverkusen (RPO). Die Situation ist da, sagte Konrad Adenauer. Dies trifft auf seine Enkel von der Leverkusener CDU in der heutigen Ratssitzung (ab 16 Uhr, Verwaltungsgebäude Goetheplatz) unbedingt zu: Am Freitag hatte der Sparkassen-Verwaltungsrat Markus Grawe aus Werne zum dritten Mitglied des Sparkassen-Vorstandes gewählt. Heute wollen CDU, FDP und Freie Wähler OWG-UWG im Rat entscheiden, den Sparkassenvorstand auf zwei Mitglieder zu begrenzen.
Sind die Würfel schon am Freitag gefallen? Ist das Spiel für CDU & Co aus? Wird CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Hupperth in der Ratssitzung nochmals das Anliegen "nur zwei Vorstände" begründen, um dann zu sagen: "Wir ziehen den Antrag zurück, um Schaden von Stadt, Sparkasse und Markus Grawe abzuwenden?" Wird die CDU Größe zeigen und ihre Niederlage eingestehen? Solche Fragen beschäftigten am Wochenende viele Stadtrats-Politiker.
CDU-Fraktionschef Klaus Hupperth gab sich gestern im RP-Telefonat schmallippig: "Wir bleiben bei unserem Antrag zum Sparkassen-Vorstand!" Sagte es und schwieg. Auf Nachfrage, ob sich nicht möglicherweise doch etwas geändert habe, ergänzte Hupperth: "Als Fraktionsvorsitzender sage ich: Es bleibt zunächst einmal wie besprochen." Dies war der offizielle Stand von Sonntagabend.
Innerhalb der CDU gibt es auch andere Stimmen, die durchaus für einen dritten Vorstand bei der Sparkasse stimmen würden und den Sparkassen-Antrag der eigenen Fraktion ablehnen. Es geht den Kritikern des Antrags bei CDU wie SPD um mehr gegenseitige Kontrolle innerhalb des Vorstandes, um mehr Engagement der Sparkasse in der Wirtschaftsförderung, wie es SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Mende auch gestern forderte.
Interessant: FDP-Parteivorsitzende Friedel Ferber legte gestern seiner Fraktion in einem "persönlichen" Leserbrief nahe, den CDU-Antrag nicht weiter zu unterstützen. Der Sparkassen-Verwaltungsrat habe sich "erfreulich klar" und einstimmig für ein neues Vorstandsmitglied entschieden. Dies müsse das Signal für den Leverkusener Stadtrat sein, die Wahl von Markus Grawe zu bestätigen: "Wir brauchen keine politische Kleinstadt-Posse."
In der 30-minütigen CDU-Fraktionssitzung vor dem Stadtrat wird die Taktik entschieden. Einige Indizien lassen vermuten, dass die CDU ihren Sparkassen-Antrag dieses Mal zurückzieht. Vergessen wird die Sache sicher nicht.
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