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Leverkusen: Wahlausschuss lässt alle Kandidaten zu
Leverkusen (RPO). Rainer Häusler hatte vorgeplant: "Den Ratssaal haben wir vorsorglich freigehalten. Wir können also umziehen", verkündete Leverkusens Stadtkämmerer gestern in seiner Funktion als Wahlleiter kurz vor Sitzungsbeginn des Wahlausschusses. In der Tat reichte der ursprünglich vorgesehene Sitzungsraum 104 im Opladener Verwaltungsgebäude nicht aus, um die Zahl der Besucher zu fassen, die die Sitzung verfolgen wollten, was Häusler denn auch zu der Feststellung veranlasste: "Soviel Resonanz hatten wir in der Vergangenheit noch nie."
Nun ist ein Wahlausschuss in etwa so spannend, als würde jemand das Leverkusener Telefonbuch vorlesen. Das Gremium entscheidet – nach ausführlicher Verlesung der Namen aller Oberbürgermeister-, Wahkreis- und Bezirkskandidaten, ob diese zur Wahl zugelassen werden.
Jede Menge "Zaungäste"
Offensichtlich hatten die "Zaungäste" damit gerechnet, dass der Streit aus den vergangenen Tagen um die Kandidatenliste der Linken für die Kommunalwahl in der Sitzung fortgeführt werden würde. Nachdem bereits Bewerber für den Stadtrat parteiintern aufgestellt worden waren, hatte die Linke im Juni bei einer erneuten Nominationsveranstaltung eine neue Liste aufgestellt und diese bei der Stadt eingereicht. Der Grund: Einige der Linken glaubten, ihre Partei sei durch Rechtspopulisten unterwandert worden. Dass ein Linksparteimitglied sich von einem Anwalt der rechtspopulistischen Szene vertreten ließ, wurde als ein Indiz dafür genannt.
Internetauftritt nicht entscheidend
Häusler betonte gestern, gegen die neue Liste der Linken gebe es keinerlei Einwände. "Weder die Landes-, noch die Bundesschiedskommission der Partei haben die neue Liste beanstandet", sagte er. Die Landeswahlleitung habe ebenfalls erklärt, der Wahlvorschlag der Linken sei zuzulassen. "Für uns ist das Vorferfahren in den Parteien ohne jede Relevanz", versicherte Häusler. "Die Liste ist also rechtmäßig."
Auch das Argument von Ausschussmitglied Rüdiger Scholz (CDU), auf der Internetseite der Linken seien immer noch die alten Kandidaten aufgeführt, ließ der Wahlleiter nicht gelten: "Ein Internet-Auftritt einer Partei ist für uns nicht maßgeblich. Ich gehe davon aus, dass selbst die Internetseiten der Stadtverwaltung nicht immer auf dem neuesten Stand sind."
Einstimmig winkte der Ausschuss am Ende die Kandidatenvorschläge aller Parteien und Gruppierungen durch.
Quelle: RP
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