Leverkusen: Wasserstreit: Bauverein erwägt Klage
VON PETER KORN - zuletzt aktualisiert: 01.02.2010Leverkusen (RPO). Der Ärger über die Luftbeobachtung der Leverkusener Grundstücke durch die Technischen Betriebe geht weiter: Der Opladener Bauverein hat jetzt angekündigt, aus Protest dagegen notfalls bis vors Verwaltungsgericht zu ziehen.
Im Streit um die Luftbeobachtung der Leverkusener Grundstücke durch die Technischen Betriebe hat sich jetzt auch der Gemeinnützige Bauverein Opladen (GBO) zu Wort gemeldet. Vorstand Bernd Fass bezeichnete die Aktion, vor allem aber die Art, wie sie kommuniziert worden sei, als "Frechheit". "Wenn man so etwas tut, sollte man die Grundstückseigentümer rechtzeitig davon in Kenntnis setzen", betonte er gegenüber unserer Zeitung. Der Bauverein werde ein solches Verhalten jedenfalls nicht widerspruchslos hinnehmen.
Die Stadt hatte bereits im vergangenen Jahr alle Leverkusener Grundstücke aus der Luft fotografieren lassen. Die TBL-Experten können nach eigenen Angaben jetzt "bis auf den Dezimeter genau" vor allem befestigte Flächen (Dächer, Wege, Terrassen) erkennen und vermessen. Die Aufnahmen wurden ausgewertet und in detaillierte Grundstückspläne umgearbeitet. So lasse sich prüfen, ob der Eigentümer auch alle "versiegelten" Flächen ordnungsgemäß bei der Stadt angemeldet habe und dafür Regenwassergebühr bezahle – eine Art Nackt-Scanner für Grundstücke.
Opladener Bauverein
Mit der Eintragung als "Gemeinnütziger Bauverein GmbH Opladen" ins Genossenschaftsregister beim Amtsgericht Opladen am 27. März 1900 begann die traditionsreiche Geschichte des GBO. Die ersten Häuser baute die Genossenschaft in der heutigen Vereinsstraße. Seit 2002 hat der Verein auch eine Kindereinrichtung.
Vier-Wochen-Frist verärgert Fass
Die grafisch aufbereiteten Pläne (nicht die Fotos) werden nach den Osterferien mitsamt einem Fragebogen an alle knapp 30 000 Grundstückseigentümer verschickt. Dann muss jeder binnen vier Wochen freiwillig erklären, ob die Angaben zu den versiegelten Flächen richtig sind und wie viel von der Gesamtfläche in den Kanal entwässert wird. "Nicht melden ist gefährlich", hatte TBL-Chef Reinhard Gerlich betont. Andernfalls nehme man eben die aus der Luftüberwachung gewonnenen Daten als Grundlage.
"Wie kommt Herr Gerlich dazu, einfach so eine Frist zu setzen?", fragt Fass, dessen GBO über rund 130 000 Quadratmeter Grundstücksfläche in der Stadt verfügt, dazu 1650 Wohnungen und 350 Häuser. Als die Regenwassergebühr in den 90er-Jahren eingeführt worden sei, habe man eigens einen Architekten beauftragt, der in mühevoller, wochenlanger Arbeit die versiegelten Flächengrößen ermittelt habe: "Und jetzt soll alles wieder von vorne losgehen, nur weil Herr Gerlich Luftbilder gemacht hat und die Leute nicht richtig informiert?"
Das Thema will Fass jetzt erst einmal im Bauverein zur Sprache bringen: "Notfalls muss dann halt das Verwaltungsgericht entscheiden", kündigt er an.
Der Streit dürfte also noch weiter gehen – wird sich aber nicht auf ein weiteres Feld ausbreiten. Die Stadt gab jetzt auf Anfrage bekannt, es sei nicht daran gedacht, die durch die TBL erhobenen Daten auch an die Bauaufsicht zur Überprüfung von Baugenehmigungen weiterzugeben. Dies hatte auch Gerlich ausgeschlossen, nicht zuletzt weil das Personal in dem zuständigen städtischen Fachbereich überlastet sei.
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