Leverkusen: Wupsi: 16 Busfahrer müssen gehen
VON LUDMILLA HAUSER - zuletzt aktualisiert: 11.08.2010Leverkusen (RPO). Die befristeten Verträge der Fahrer laufen aus. Die Wupsi will sie aus Kostengründen nicht in Festanstellung übernehmen. Für eine solche müssen die Fahrer den Konzern ein halbes Jahr verlassen, sich dann neu bewerben.
Bei 16 Busfahrern der Wupsi laufen in den kommenden Monaten die befristeten Verträge aus. Die Fahrer werden nicht in ein unbefristetes Verhältnis übernommen, müssen den Konzern verlassen. "Wir können die Leute nicht weiterbeschäftigen", sagt Marc Kretkowski, Vorstandschef der Wupsi. "Wir haben den Betroffenen auch keine Zusage gemacht, dass sie nach der Befristung übernommen werden." Das wollen laut Wupsi-Betriebsratschef Harald Breutling einige der Fahrer beim Einstellungsgespräch aber von der Konzernspitze gehört haben. "So wurde mir berichtet", merkt Breutling an.
Grund für das Dilemma: Die 16 Busfahrer wurden nach dem alten (Ende 2009 endenden) Fächentarifvertrag für Nordrhein-Westfalen eingestellt. Der neue Tarifvertrag ist jetzt ausgehandelt und muss noch vom Aufsichtsrat der Wupsi, den Kreis- und Stadträten anerkannt werden. Er sieht aber nicht vor, dass nach altem Tarifvertrag befristete Mitarbeiter automatisch in den neuen Tarifvertrag übernommen werden.
Busfahrerverdienst
Neuer Tarifvertrag: Einstiegsgrundlohn in NRW: 1944,96 Euro für die ersten vier Jahre plus Zuschläge (z.B. Nachtfahrten).
Alter Tarifvertrag: Einstigesgrundlohn für die ersten sechs Monate 1908,47 Euro, ab siebte, Monat 1968,30 für drei Jahre.
Defizitäres Unternehmen
"Theoretisch möglich wäre es, die Mitarbeiter zu den alten Konditionen fest anzustellen. Aber das würde mehr kosten", sagt Marc Kretkowski. "Wenn man das auf die nächsten über 30 Jahre hochrechnet, entstünden der Wupsi Mehrkosten von 1,7 Millionen Euro. Das würde unserem Einsparprogramm widersprechen." Die Wupsi sei ein defizitäres kommunales Unternehmen (Kretkowski: "Allein aktuell vier Millionen Euro minus"). Nun habe der Regierungspräsident Köln der Stadt auferlegt, bei der Wupsi noch einmal 100 000 Euro zu sparen.
"Wenn wir nicht Leistungen reduzieren, also im Linienverkehr kürzen wollen, dann muss man an freiwilligen Leistungen sparen. Und die Festanstellungen derzeit wären so eine Leistung", sagt Kretkowski. Er merkt an, dass zudem Privatanbieter dem kommunalen Unternehmen zusetzten und man wettbewerbsfähig bleiben müsse. "Man muss sich auch die Frage stellen, ob die Stadt im Nothaushalt diesen Vertragsverlängerungen überhaupt zustimmen dürfte."
Für Kretkowski liegt der Fehler im neuen Tarifvertrag, der eben die Übernahme der befristeten Mitarbeiter des alten Vertrages nicht berücksichtigt. "Das war der Preis, den wir zahlen mussten, um einen guten Tarifvertrag zu erhalten", sagt Arbeitnehmervertreter Breutling. "Absicherung der Altbeschäftigten, Standortsicherung – sprich keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2019, die Verpflichtung des Arbeitgebers zu Neueinstellungen, um die tarifvertraglich festgelegte Kopfzahl von 127,5 Fahrern zu erfüllen", zählt Breutling auf.
All das gäbe es bei der Wupsi-Tochterfirma HBB (hat einen eigenen Haustarif) nicht und im freien Markt schon gar nicht. Dennoch: Die Wupsi-Belegschaft knapst generell am Geld: Der Betriebsratschef kennt etliche Fahrer, die Sozialleistungen wie Wohngeld bei der Stadt beantragen. "Wir vom Betriebsrat füllen teilweise mit ihnen die Formulare aus, man könnte fast sagen, wir machen Vermögensberatung", berichtet Breutling. Wenn es nach dem Betriebsrat geht, kann es gar nicht schnell genug Anfang November werden. Dann soll der Tarifvertrag abgesegnet sein und kann umgesetzt werden. Dann könne die Wupsi problemfrei auch die ehemaligen Zeitvertragsfahrer nach neuem Tarifvertrag einstellen.
Keine Hintertüren offen
Für die 16 betroffenen Busfahrer bleibt eine Hoffnung auf eine Festanstellung bei der Wupsi. "Sie müssen für rund ein halbes Jahr den Konzern verlassen und können sich dann wieder bei uns bewerben", beschreibt Kretkowski. Dann könne die Wupsi sie zu den neuen Tarifbedingungen (die einen niedrigeren Grundlohn vorsehen) einstellen. In Festanstellung, wie der Wupsi-Chef ergänzte.
Breutling kann sich "vorstellen, dass einige zurückkommen. Im Moment sehe ich keine Hintertür mehr, die Leute doch noch im Betrieb zu halten."
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