Radevormwald Bad – Verjährung droht nicht
Radevormwald · Dass Bädermanager Ronald Eden den Rat im nichtöffentlichen Teil über den aktuellen Stand der Rechtsstreitigkeiten informierte, hält Rolf Ebbinghaus (AL) für einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung hat Ronald Eden, Geschäftsführer der Bäder GmbH, über die Rechtsstreitigkeiten nach dem Umbau vom "aquafun" zum "life-ness" berichtet. Dass die Türen für die Öffentlichkeit geschlossen blieben, sorgt für viele Diskussionen.
Die Alternative Liste (AL) hatte die Stadtverwaltung gebeten, einen Bericht über den aktuellen Stand der Streitigkeiten vorzulegen — und zwar öffentlich. Das hatte Eden abgelehnt. Nach dessen Ausführungen versteht der AL-Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus das Verhalten noch weniger.
"Alle Daten waren ausreichend anonymisiert", sagt er. Es sei nur um Statistiken und Zahlen gegangen, Namen seien nicht gefallen. "Ich halte es für einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung, wenn solche Berichte nichtöffentlich erfolgen", sagt Ebbinghaus. Er erwäge eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht. Nur wenn es um den Schutz von Personen gehe, sei ein nichtöffentlicher Bericht gerechtfertigt. "Meiner Meinung nach geht es darum, den Bürgern schlechte Nachrichten nicht zu überbringen."
Deprimierende Kenntnisnahme
Ebbinghaus will unter den Ratsmitgliedern eine "deprimierende Kenntnisnahme" festgestellt haben. Die Situation des "life-ness" sei nicht sehr glücklich. Und auch die Mitglieder des Aufsichtsrates seien in einer schwierigen Position, "weil sie persönlich haften, wenn sie durch Untätigkeit der Gesellschaft Schaden zugefügt haben", sagt Ebbinghaus.
Ronald Eden verteidigt sein Vorgehen. "Es gibt laufende Verfahren, da gehört der Sachverhalt in den nichtöffentlichen Teil", sagt er. Die Passiv-Prozesse, bei denen Firmen Ansprüche gegen die Bäder GmbH stellen, seien größtenteils abgeschlossen. "Sie sind aber häufig Grundlage für Aktivprozesse, bei denen wir als Bäder GmbH Ansprüche stellen", sagt Eden. Deshalb könne er zu Ergebnissen noch nichts sagen. Eden betont, dass es keinen Zeitdruck wegen drohender Verjährungen gebe. Ansprüche gingen nicht verloren.
Christian Viebach, Fraktionsvorsitzender der CDU, hält Edens Vorgehen für richtig. "Um Schaden von der Gesellschaft abzuhalten und den Verlauf der Prozesse nicht zu gefährden", sagt er. Dietmar Stark, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht das anders. Teile des Vortrages von Eden, etwa zur Anzahl der Prozesse, zum finanziellen Volumen und zum generellen Ergebnis, hätten öffentlich vorgetragen werden können. Aber darüber gebe es unterschiedliche juristische Auffassungen.
Was er von Eden gehört habe, sei nicht erfreulich. Stark hält das Schweigen gegenüber den Bürgern nicht für gut. "Da sind immer mehr Interpretationen möglich", sagt er. Ralf-Udo Krapp, Aufsichtsratsvorsitzender der Bäder GmbH, führt prozessstrategische Gründe dafür an, dass Eden nichtöffentlich berichtete. "Es ist ein leidiges Thema, das uns noch länger beschäftigen wird. Aber wir müssen kämpfen, es ist unser Bad!", sagt er.
