Landrat Hagen Jobi hat den Bürgermeistern geantwortet. Ob zur Zufriedenheit der Stadtoberhäupter, darf bezweifelt werden. Foto: RPO
Radevormwald: „Dünne“ Antwort auf 18 Seiten
Radevormwald (RPO). Fast zwei Monate hat sich Landrat Hagen Jobi Zeit gelassen, den 13 Bürgermeistern auf ihr Positionspapier zu den Kreisfinanzen zu antworten. Inzwischen liegt sein Brief in den Rathäusern vor – mit dem Hinweis an die Bürgermeister, ihn vertraulich zu behandeln.
Dass die Rathauschefs den Brief des Landrats nicht herumzeigen sollen, hat Gründe. Drei Stunden, bevor Jobi Mitte Dezember im Gummersbacher Rathaus den Kreishaushalt eingebracht hatte, waren die Bürgermeister eine Tür weiter mit ihrem Positionspapier an die Öffentlichkeit gegangen. Dass man ihn vorher nicht informiert hatte, wurmte den Landrat fast noch mehr als der Inhalt des sechsseitigen Sparappells. Kurz zuvor hatte die Kreishaus-Spitze den Bürgermeistern die Eckdaten des Kreishaushalts 2007 erläutert, von Forderungen oder einem Positionspapier war dabei nicht die Rede gewesen.
Kreis und Kommunen im Clinch
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Treffen im März
Die Bürgermeister der oberbergischen Städte und Gemeinden haben ihr nächstes gemeinsames Treffen Mitte März. Dann soll die Diskussion über den Antwortbrief von Landrat Hagen Jobi auf der Tagesordnung stehen. Die Bürgermeister planen ihrerseits eine schriftliche Antwort. Sie soll erneut veröffentlicht werden.
Jobi bekam von dem Papier noch so rechtzeitig Wind, dass er in seiner Haushaltsrede einer Mitbestimmung der Gemeinden bei den Kreisfinanzen eine klare Absage erteilen konnte. Der Kreistag wisse selbst sehr gut, welche Themen er angehen müsse, erklärte der Landrat pikiert.
Die Aufgeregtheit der Kreispolitik hielt sich in Grenzen. Der Sparappell, so verkündeten Finanzexperten der CDU in Hintergrundgesprächen fortan, sei ohnehin „das am schlechtesten recherchierte Papier, das jemals aus den Rathäusern gekommen ist“. Vieles darin sei überholt oder falsch, manches werde wider besseres Wissen behauptet.
Eine der Forderungen, nämlich die Überprüfung defizitärer Beteiligungen an Krankenhäusern und dem Busunternehmen OVAG, wurde so missdeutet, als hätten die Bürgermeister das Waldbröler Krankenhaus zum Verkauf vorgeschlagen. Belegschaft und Krankenhausleitung protestierten sofort.
Vorsichtshalber, obwohl gar nicht gemeint, verwies auch der Betriebsrat des Gummersbacher Kreiskrankenhauses darauf, dass das Haus in der Kreisstadt schon seit Jahren schwarze Zahlen schreibt.
Jetzt hat Jobi also geantwortet. 18 Seiten umfasst sein Brief, „sehr persönlich gehalten“, wie einer der Adressaten findet, „aber alles in allem auch sehr dünn“. Auf die konkreten Vorschläge der Bürgermeister werde kaum eingegangen, „stattdessen eine endlose Begründung, warum es nicht anders geht“.
Trotzdem, die Rathauschefs wollen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und geben sich betont friedlich. Manches in dem Bürgermeister-Papier sei vielleicht auch deshalb so formuliert worden, weil man nicht immer wisse, was sich hinter den Zahlen des Kreises verbirgt. Im Übrigen sei es nur eine Sammlung von Vorschlägen gewesen: „Dass das nicht 1:1 umgesetzt wird, war ja klar“, meinte ein Bürgermeister.
Zurzeit allerdings sieht es nicht so aus, als ob irgendetwas davon beherzigt würde. Die Forderung nach einem Einfrieren der Personalkosten etwa, die die SPD zum Antrag für die Etatberatungen erhoben hat, wurde von der Mehrheit von CDU und FDP/FWO bereits abgelehnt.
Quelle: RP
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