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Radevormwald: CDU glaubt nicht an eine Rats-Sondersitzung
Radevormwald (RPO). Der Fraktionsvorstand der CDU hat sich am Montagabend erstmals mit den Antworten von Bürgermeister Dr. Josef Korsten zu den umfangreichen Fragen der CDU zum abgelehnten Haushaltsentwurf beschäftigt. "Wir haben nicht alle Antworten bearbeiten können und brauchen noch etwas Zeit", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Weber. Die Verwaltung habe immerhin fünf Wochen für die Antworten gebraucht.
Zum Verfahren um den im März von der CDU und weiteren Ratsmitgliedern abgelehnten Haushalt sagte Weber, dass seine Fraktion um den 13. Mai die Diskussion abschließen und danach Anträge zum Haushalt stellen wolle. "Wir werden, wenn die Anträge formuliert sind, sofort mit Vertretern von UWG und FDP Kontakt aufnehmen und prüfen, ob es eine gemeinsame Basis für eine Mehrheit gibt", kündigte Weber an. Keinen Sinn habe es derzeit wohl, mit der SPD-Fraktion zu sprechen, glaubt er.
Haushalt im Hauptausschuss
Die CDU geht davon aus, dass es keine Rats-Sondersitzung gibt, weil diese nur wenige Tage vor der regulären am 16. Juni sein könnte. Einige Punkte werden bereits am Mittwoch, 12. Mai, im Hauptausschuss angesprochen. "Da wird der Haushalt unter verschiedenen Aspekten Thema sein", sagte Weber. Über den Haushalt solle dann Mitte Juni entschieden werden.
Eine erste inhaltliche Bewertung des Schreibens habe für die CDU ergeben, dass die Verwaltung vieles, aber nicht alles beantwortet habe und sie immer noch zu kameralistisch von Jahr zu Jahr denke. "Wir müssen Weitsicht entwickeln: durch langfristige Investitionspläne", fordert Weber. Das fehle an viele Stellen. Dazu gehöre auch, die Kosten von Gebäuden zu untersuchen und erst danach zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, eine Gebäude noch zu unterhalten.
Widersprüchlich sei als ein Beispiel die Straßenbewertung in der Eröffnungsbilanz. "In der Antwort steht, die Verwaltung will die Straßensubstanz erhalten. Wenige Zeilen später steht, man habe kein Geld für Investitionen, um kurz danach aber zu schreiben, es würden zwei Prozent pro Jahr abgeschrieben. Das geht nicht", sagte Weber.
Quelle: RP
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