Radevormwald Ein Minus von fast sechs Millionen Euro
Radevormwald · Die Verwaltung um Bürgermeister Dr. Josef Korsten und den Beigeordneten und Kämmerer Frank Nipken hat am Dienstag den Haushaltsentwurf eingebracht. Vorgeschlagen wird, die Grund- und Gewerbesteuer ab 2014 mehrfach zu erhöhen.
Die Steuern steigen bis 2022. Das ist der Vorschlag der Verwaltung. Da die Grund- und Gewerbesteuer die einzigen Einnahmen der Stadt sind — auch wenn ein großer Teil wieder an das Land abfließt — soll an dieser Schraube gedreht werden. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat nannte der Bürgermeister gestern Nachmittag Ausgaben, die der Stadt Millionen kosten, gegen die sie sich nicht wehren kann. Ab 2013 gibt es "wegen der guten Ertragskraft der Stadt" keine Schlüsselzuweisungen mehr (2012 zwei Millionen Euro). 170 000 Euro kostet der vom Land initiierte Ausbau der Plätze zur U3-Betreuung, ab 2014 sind es 410 000 Euro pro Jahr. Die Kosten für die Betreuung der Asylbewerber steigen von 200 000 auf 400 000 Euro.
Die Kreisumlage bleibt, wegen höherer Umlagegrundlagen muss die Stadt aber 875 000 Euro mehr bezahlen. "Wir zahlen 11,5 Millionen Euro an Gummersbach, 44 Cent jedes Euro, den wir einnehmen", sagte Korsten und ergänzte, "das alles ist durch uns nicht beeinflussbar." Gespräche mit dem Landrat zu einem dortigen Sparpaket in der Verwaltung seien ergebnislos verlaufen. Das sehe man daran, dass alle Bürgermeister ihr Benehmen zum Kreishaushalt verweigerten.
Brutto rechnet die Stadt als positive Entwicklung für 2013 mit 1,4 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuereinnahmen und eine halbe Million aus der Einkommenssteuer. Die Personalaufwendungen sollen um weniger als ein Prozent pro Jahr in Zukunft steigen. "Das bedeutet auf Dauer weniger Personal", so Korsten. Weniger saniert werden 2013 die städtischen Gebäude. Die Ausgaben sinken um 334 000 Euro. Statt 1,1 Millionen Euro werden für die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen nur 900 000 Euro veranschlagt. "Das ist das Ergebnis unserer guten Präventionsarbeit", sagt Korsten, die Zahlen im Kreis steigen dagegen sehr stark.
Als Ausgabenschwerpunkte nennt der Bürgermeister die Attraktivierung der Innenstadt, den Ausbau der Gewerbegebiete, die Entwicklung kleinerer Wohngebiete im Kampf gegen die demografischen Folgen und Investitionen in das Bildungssystem (U3, Sekundarschule), Wülfing, Feuerwehr und den Sportplatz Hermannstraße. Nicht angegriffen werden die freiwilligen Leistungen. "Jugendsportarbeit ist zum Beispiel pure Sozialarbeit", sagte der Bürgermeister. Das seien im Vergleich geringe Ausgaben, bei Kürzungen rechnet Korsten mit viel höheren Folgekosten.
Kämmerer Frank Nipken erklärte, dass die Stadt nicht, wie noch vor Jahren prognostiziert, 2016 schon überschuldet ist. "Wir haben 2022 noch 20 Millionen Eigenkapital, weil wir reagiert haben", sagt Nipken. Zu den Steuererhöhungen meinte er, dass die moderat seien, weil die Nachbarstädte viel mehr erhöhen müssten. "Wir rechnen bis 2022 nicht mehr mit Schlüsselzuweisungen", nannte er eine Vorsichtsmaßnahme und ergänzte, "wir fangen bis 2022 nichts Neues mehr in der Stadt an, was sich nicht refinanziert."
Als Nullsummenspiel bezeichnet Nipken die Übernahme von 4,5 Millionen Euro Altschulden vom "life-ness". Dafür entfallen die jährlichen Zuschüsse in Höhe von 500 000 Euro. Korsten und Nipken gingen auch auf Risiken ein. Bis 2022 steigen die Kassenkredite auf 40 Millionen Euro, die Darlehen sinken auf 20 Millionen. "Da liegt die Zinsbürde über uns."
